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Sieben Anklagen wegen Korruption in der Ukraine

Im Korruptionsskandal um den Atomenergiekonzern Energoatom (im Bild: ein AKW des Betreibers) in der Ukraine sind inzwischen sieben Personen angeklagt worden.(Bild: EPA/OLEG PETRASYUK)

Der Korruptionsskandal um den Atomenergiekonzern Energoatom in der Ukraine zieht weite Kreise: Am Dienstag wurde Anklage gegen sieben Verdächtige erhoben, darunter Justizminister Herman Haluschtschenko. Es geht um 100 Millionen US-Dollar (umgerechnet 86,42 Millionen Euro).

Fünf Verdächtige seien festgenommen worden, teilte die Anti-Korruptionsbehörde NABU am Dienstag mit. Bei dem Hauptdrahtzieher soll es sich um einen früheren Geschäftspartner des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj handeln. Unter den weiteren Beschuldigten sind Justizminister Herman Haluschtschenko, ein ehemaliger Berater des Energieministers und der Sicherheitschef von Energoatom.

Dem Hauptbeschuldigten wird vorgeworfen, von seiner Wohnung im Regierungsviertel von Kiew aus Einfluss auf staatliche Entscheidungen im eigenen Interesse genommen zu haben. Er soll die Ukraine inzwischen verlassen haben. Ministerpräsidentin Julia Swyrydenko sagte, als Reaktion auf den Korruptionsskandal den Aufsichtsrat von Energoatom, der zur Zahlung von Schmiergeldern gedrängt worden sein soll, entlassen zu haben. Der Staatskonzern werde überprüft.

Atomkonzern sieht Arbeit gesichert
Die Vorwürfe sind vor allem deshalb besonders heikel, da die Bevölkerung der Ukraine wegen russischer Angriffe auf Energieanlagen vor einem Winter mit Stromausfällen steht. Der Kampf gegen die weit verbreitete Korruption gilt auch als zentral für den angestrebten EU-Beitritt und um milliardenschwere Gelder westlicher Verbündeter zu sichern. „Das ist ein Tiefschlag. Besonders in der heutigen Situation, da wir gegen die Russen kämpfen, die unser Land okkupieren wollen. Und gleichzeitig müssen wir noch gegen Korruption kämpfen“, kritisierte der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko.

Das ist ein Tiefschlag. Besonders in der heutigen Situation, da wir gegen die Russen kämpfen, die unser Land okkupieren wollen. Und gleichzeitig müssen wir noch gegen Korruption kämpfen.

Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko

Der Konzern selbst beruhigte, dass der Vorfall keinen Einfluss auf die finanzielle Stabilität des Unternehmens, die Stromproduktion und die Sicherheit der ukrainischen Kernkraftwerke habe. Trotzdem dürfte es um den größten Bestechungsskandal der Ukraine zu Zeiten des Kriegs gehen.