Nach Korruptionsbeben

Selenskyj greift durch: Minister treten zurück

Selenskyj kämpft mit den schwersten Korruptionsvorwürfen seit Beginn des russischen Angriffskriegs.(Bild: AFP/IDA MARIE ODGAARD)

In der Ukraine haben am Mittwoch gleich zwei Minister wegen eines Korruptionsskandals im Energiesektor ihren Rücktritt erklärt. Zuerst trat Energieministerin Switlana Hryntschuk zurück, kurz darauf folgte Justizminister Herman Haluschtschenko. Beide zogen damit Konsequenzen aus den laufenden Ermittlungen, die Präsident Wolodymyr Selenskyj zuvor öffentlich unterstützt hatte.

Hryntschuk betonte in ihrer Erklärung, sie habe nicht gegen das Gesetz verstoßen, und wies jegliches Fehlverhalten zurück. Haluschtschenkos Rücktritt wurde von Regierungschefin Julia Swyrydenko bestätigt. Der Minister war bereits suspendiert worden, nachdem Ermittler in seiner Wohnung Durchsuchungen durchgeführt hatten.

Gelder flossen in weit verzweigtes Firmennetz
Im Zentrum der Ermittlungen steht der für den Betrieb der ukrainischen Atomkraftwerke zuständige Staatskonzern Energoatom. Nach Angaben des Nationalen Antikorruptionsbüros (NABU) und der Sonderstaatsanwaltschaft (SAP) sollen beim Bau von Schutzanlagen gegen russische Luftangriffe Schmiergelder in Höhe von rund 100 Millionen US-Dollar geflossen sein. Das Geld soll über ein weit verzweigtes Firmennetz gewaschen worden sein.

Switlana Hryntschuk dementiert jegliches Fehlverhalten, trat aber dennoch zurück.(Bild: AFP/ANGELOS TZORTZINIS)

Auch Justizminister Haluschtschenko zog nun persönliche Konsequenzen.(Bild: AFP/JOE KLAMAR)

Enger Vertrauter Selenskyjs als Schlüsselfigur
Als Schlüsselfigur gilt der Unternehmer Tymur Minditsch, ein enger Vertrauter Selenskyjs aus dessen Zeit als Schauspieler. Er soll über Jahre Einfluss auf Regierungsentscheidungen genommen haben – sowohl im Energie- als auch im Rüstungsbereich. Laut Ermittlern steht Minditsch an der Spitze einer „hochkarätigen kriminellen Organisation“. Medienberichten zufolge hat er sich ins Ausland abgesetzt, vermutlich nach Israel.

Der Skandal gilt als größter Korruptionsfall seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Besonders brisant: Der Energiesektor ist für das kriegsgebeutelte Land überlebenswichtig – gerade jetzt, da russische Drohnen- und Raketenangriffe die Infrastruktur schwer beschädigen.

Selenskyj zeigte klare Kante
Selenskyj forderte die beschuldigten Regierungsmitglieder zum Rücktritt auf und erklärte, Schuldige müssten verurteilt werden. Er rief Beamte zur Zusammenarbeit mit den Ermittlungsbehörden auf. Zugleich wächst der Druck auf den Präsidenten selbst, Korruption auch im eigenen Umfeld kompromisslos zu bekämpfen.

Der Kreml reagierte prompt mit Häme: Sprecher Dmitri Peskow erklärte, der Skandal zeige, „wohin das Geld der westlichen Steuerzahler fließt“. In Kiew hingegen betont man, der Fall sei ein Beweis für die Stärke der unabhängigen Ermittlungsbehörden – und kein Zeichen ihrer Schwäche.