Frust in der Ukraine

Schmiergeld-Skandal setzt Selenskyj unter Druck

Selensykj sieht sich mit Korruptionsvorwürfen in seinem Umfeld konfrontiert.(Bild: EPA/STRINGER)

Nach einem massiven Schmiergeldskandal im Energie- und Rüstungssektor hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zwei ins Ausland geflüchtete Hauptverdächtige mit Sanktionen belegt. Einer der mutmaßlichen Strippenzieher ist jedoch ein enger Vertrauter des Staatschefs. In der Ukraine ist die Aufregung groß ...

Dem veröffentlichten Dekret zufolge handelt es sich um Selenskyjs Geschäftspartner Tymur Minditsch und den Finanzier Olexander Zukerman. Alle Vermögenswerte der Bestraften werden in der Ukraine blockiert.

Das betrifft vor allem damit auch das von Selenskyj vor seiner Amtszeit gegründete Filmstudio „Kwartal 95“, an dem Minditsch öffentlichen Daten zufolge 50 Prozent hält. Selenskyj hatte seine Anteile 2019 vor dem Start des Wahlkampfes mutmaßlich Minditsch übertragen.

Sanktionen gelten zunächst drei Jahre
Verboten ist es damit beiden auch ihre ukrainischen Mobilfunknummern zu nutzen oder ihnen andere Telekommunikationsdienstleistungen zur Verfügung zu stellen. Eventuell vorhandene staatliche Auszeichnungen werden ihnen ebenfalls aberkannt. Die Sanktionen gelten vorerst für drei Jahre.

Sowohl Minditsch als auch Zukerman werden in dem Dekret des Präsidenten nur als Staatsbürger Israels ausgewiesen. Ob Selenskyj den beiden Ukrainern auch die Staatsangehörigkeit entzogen hat, wurde vorerst nicht bekannt. Minditsch reiste zumindest nach Angaben des Grenzschutzes als Vater von drei minderjährigen Kindern legal mit seinem ukrainischen Pass aus. Zukerman hatte die erhobenen Vorwürfe gegenüber Journalisten zurückgewiesen und dabei bestätigt, dass er sich im Ausland befindet.

Die bei ihrem Abwehrkrieg gegen Russland massiv mit westlichen Finanzen unterstützte Ukraine gilt trotz eines Systems von Behörden zur Bekämpfung von Korruption weiter als einer der korruptesten Staaten Europas.

Radikale Stimmen werden laut
Die Wut und Frustration in der Ukraine über den Korruptionsskandal im Energiesektor, der über enge Verbündete und Geschäftspartner bis zu Selenskyj reicht, wird immer spürbarer. Die bisherigen Konsequenzen werden dabei als wenig effektive Symbolpolitik kritisiert (siehe Tweet oben).

Vor allem in der Militärgemeinschaft ist die Verärgerung groß. Das Ausbleiben „echter Veränderungen“ im Präsidialamt, in der Armeeführung und im Generalstab gefährde unmittelbar die Souveränität des Staates, erklärte etwa Oberstleutnant Bohdan Krotevych, der ehemalige Stabschef der berüchtigten Asow-Brigade. „Entweder rettet ihr eure prorussischen, korrupten Freunde oder ihr rettet den Staat – es gibt keine dritte Option.“

Diese Entscheidung könne nur der Präsident oder das ukrainische Volk treffen. „Der zweite Weg ist der schmerzhafteste, aber wenn die Frage des Fortbestands des Staates auf dem Spiel steht und der erste nicht funktioniert, dann hat das Volk jedes Recht, selbst Verantwortung zu übernehmen“, drohte Krotevych indirekt einen Coup an.