Hat Ukraine verlassen

Selenskyj-Freund im Zentrum von Korruptionsskandal

Der Skandal ist für Präsident Selenskyj unangenehm. Er forderte, dass Schuldige ohne Ansehen der Person verurteilt werden sollten.(Bild: EPA/STRINGER)

Der beispiellose Korruptionsskandal um einen ukrainischen Energiekonzern schlägt immer höhere Wellen. Zuletzt wurde der Justizminister suspendiert, weil gegen ihn ermittelt wird. Im Zentrum des Skandals steht ein enger Weggefährte von Präsident Wolodymyr Selenskyj.

In dem Skandal geht es um Millionen an Bestechungsgeldern, die beim Bau von Schutzvorrichtungen um Energieanlagen des Konzerns Energoatom geflossen sein sollen. Ukrainische Korruptionsermittler legen einer Gruppe von sieben Personen zur Last, mehr als 86 Millionen Euro an Schmiergeld gewaschen zu haben. Fünf Verdächtige wurden bisher festgenommen.

Justizminister entlassen
Einer der Beschuldigten ist der ukrainische Justizminister Herman Haluschtschenko. Bei ihm gab es am Montag eine Hausdurchsuchung, am Mittwoch beschloss die Regierung in einer außerordentlichen Sitzung, ihn von seinen Aufgaben zu entbinden, wie Regierungschefin Julia Swyrdenko bekanntgab. Haluschtschenko meldete sich am Telegram zu seiner Suspendierung zu Wort: Er halte eine Entfernung für die Dauer von Ermittlungen für eine zivilisierte und richtige Vorgehensweise, schrieb er. Außerdem kündigte er an, sich rechtlich verteidigen und seine Position darlegen zu wollen.

Haluschtschenko war bis Juli Energieminister und danach für Justiz zuständig. Jetzt wurde er wegen Korrputionsvorwürfen entlassen.(Bild: AFP/Sergei SUPINSKY)

Selenskyj-Vertrauter als Hauptverdächtiger
Im Zentrum der Ermittlungen des Nationalen Antikorruptionsbüros (NABU) und der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAP) steht ein langjähriger Weggefährte des jetzigen Präsidenten: Timur Minditsch (auch: Timur Mindich). Er ist ein Vertrauter und Geschäftspartner von Selenskyj aus dessen Zeiten als Schauspieler. Jetzt wird Minditsch als Hauptverdächtiger geführt. Er soll laut Staatsanwalt von seiner Wohnung im Regierungsviertel von Kiew aus staatliche Entscheidungen „im Energie- und im Rüstungsbereich“ beeinflusst haben.

Minditsch soll demnach nicht nur Einfluss auf Haluschtschenko, sondern auch auf Ex-Verteidigungsminister Rustem Umjerow ausgeübt haben.  Umjerow räumte zwar Kontakte zu dem Selenskyj-Vertrauten ein, weist aber Korruptionsvorwürfe strikt zurück. Minditsch hat die Ukraine offenbar kurz vor einer Durchsuchung seines Hauses am Montag verlassen.

Kiew will beruhigen
Der riesige Bestechungsskandal erschüttert die bereits kriegsgebeutelte Ukraine, an den obersten Stellen versucht man, zu beruhigen. So erklärte das Justizministerium in einer Mitteilung, dass man sich konsequent „an den Grundsatz der Nulltoleranz gegenüber Korruption“ halte. Energoatom sprach von einem „Vorfall“, der keinen Einfluss auf die finanzielle Stabilität des Unternehmens, die Stromproduktion und die Sicherheit der ukrainischen Kernkraftwerke habe. Präsident Selenskyj forderte, dass Schuldige ohne Ansehen der Person verurteilt werden sollten.