Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer (52) hat am Montag seinen Rückzug als Präsident der Nationalbank (OeNB) angekündigt. Notenbankchef und Ex-ÖVP-Minister Martin Kocher gab am Dienstag einen Ausblick, wie die Suche nach einem Nachfolger erfolgt.
Kocher sieht in erster Linie nun die Bundesregierung am Zug. „Wichtig ist aus unserer Sicht ein nahtloser Übergang“, sagte der 52-jährige Ex-Minister im Zuge einer Pressekonferenz zum OeNB-Finanzstabilitätsbericht. „Ich entnehme den Stellungnahmen, die ich kenne, dass genau das auch angestrebt wird.“
„Keine Entscheidung, die das Direktorium beeinflusst“
„Der Herr Präsident (Mahrer; Anm.) hat angekündigt, zeitnah sein Amt zurücklegen zu wollen“, so Kocher. „Das ist keine Entscheidung, die das Direktorium (mit Kocher an der Spitze; Anm.) beeinflusst oder auch interpretieren kann.“
Laut Koalitionsvertrag liegt Vorschlagsrecht beim Kanzler
Laut der Koalitionsvereinbarung von ÖVP, SPÖ und NEOS liegt das Vorschlagsrecht für den OeNB-Präsidenten bei Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP). Den Vorschlag für den Vizepräsidentenposten liegt bei Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ). Aktuelle Vizepräsidentin ist ÖGB-Geschäftsführerin Ingrid Reischl.
Mahrers Gehalt sorgt für Wirbel
Zuletzt war auch scharfe Kritik aufgekommen, weil Mahrer als OeNB-Präsident 88.000 Euro pro Jahr (7330 Euro/Monat) zusätzlich zu seinem Gehalt als WKO-Präsident (15.158 Euro/Monat und als Präsident des Wirtschaftsbundes (6000 Euro/Monat) erhielt. Dazu Kocher: „Es ist üblich, dass wir in Aufsichtsräten, die so hohe Verantwortung mit sich bringen, eine Entschädigung haben.“ Darüber „könne man diskutieren“, es sei aber nicht die OeNB, die diese Entschädigung festlegt, sondern auch hier sei die Bundesregierung gefordert. Die Nationalbank steht zu 100 Prozent im Besitz des Bundes.
Kocher seit 1. September OeNB-Gouverneur
Kocher ist seit 1. September OeNB-Gouverneur und damit oberster Notenbanker des Landes. Er übernahm das Zepter von Robert Holzmann, der sechs Jahre an der Spitze der Nationalbank stand. Auch Kocher ist für vorerst sechs Jahre (bis 2031) bestellt.
Trotz Wirtschaftsflaute hohe Kapitalpuffer bei Banken
Laut aktuellem OeNB-Finanzstabilitätsbericht sind Österreichs Banken trotz der nur langsamen wirtschaftlichen Erholung gut mit Kapital ausgestattet. Grund seien hohe Gewinne im Vorjahr 2024, die nur in geringem Ausmaß ausgeschüttet worden seien und somit als Polster bei der Bank blieben, geht aus dem Bericht hervor. Die Nachfrage von Unternehmen nach Bankkrediten sei aber weiterhin schwach.
„Sehr hohe Sparquote“
„Wir haben weiterhin eine verhaltene Konjunktur“, zeichnete Kocher am Dienstag das Lagebild. Die Wirtschaft stabilisiere sich aber zunehmend. Trotzdem seien die Risiken hoch und „auch zum Teil abwärtsgerichtet“. Positiv hob Kocher eine zur Zeit sehr hohe Sparquote hervor, die bei steigender Zuversicht das Wachstum stärken könnte. OeNB-Direktor Thomas Steiner sprach von einer „ausgezeichneten finanziellen Lage des Bankensektors“.
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