Trotz Defizitverfahren

EU erlaubt Österreich mehr Schulden für Aufrüstung

Schützenpanzer „Ulan“ auf dem Truppenübungsplatz Großmittel (Niederösterreich)(Bild: P. Huber)

Österreichs Regierung darf künftig mehr Schulden machen, wenn es um Aufrüstung geht. Das haben die EU-Wirtschafts- und Finanzministerinnen sowie -minister am Dienstag in Brüssel beschlossen. Die EU-Kommission hatte Österreich bereits im Vorjahr empfohlen, die Ausgaben für Verteidigung zu erhöhen.

Die sogenannte nationale Ausweichklausel besteht seit 2025 und wurde aufgrund des Kriegs in der Ukraine geschaffen. Damit sollen mehr und nachhaltige Investitionen der Mitgliedstaaten möglich sein. Österreichs Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hatte bereits im Dezember die Aktivierung der Klausel beantragt, um „Budget-Spielräume zu erhalten“. Man sei dabei, die Verteidigungsausgaben sehr, sehr maßvoll auszuweiten, sagte er am Montag in Brüssel vor dem Eurogruppen-Treffen. Laut ihm geht es um ein paar Hundert Millionen Euro pro Jahr.

Die Klausel gilt ab 2025 für vier Jahre und bietet einen Spielraum von maximal 1,5 Prozent des BIP. Die höheren Ausgaben für Verteidigung sollten aber nicht die Haushaltsstabilität gefährden oder Strafen auslösen, etwa seitens der EU. Das Defizitverfahren Österreichs bleibt davon unbeeinflusst. Dieses wurde eingeleitet, da der Staat mehr Schulden als erlaubt gemacht hatte: Österreich liegt mit seinem aktuellen Budgetdefizit von über vier Prozent über der erlaubten Maastricht-Grenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung.

„Für alle übrigen Ausgaben bleibt Österreich an die Haushaltsregeln gebunden und muss sich unabhängig von der Aktivierung der Klausel weiterhin zur Umsetzung des überarbeiteten wirtschaftspolitischen Steuerungsrahmens verpflichten“, hieß es in einer Mitteilung des Europäischen Rats.

Tanner: „Kein Blankoscheck“
Laut Prognosen der EU-Kommission werden die Defizitquote und die Schuldenquote 2028 durch die höheren Verteidigungsausgaben um 1,2 Prozentpunkte beziehungsweise um 1,7 Prozentpunkte höher ausfallen. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) begrüßte die Entscheidung. „(...) Die globale Sicherheitslage ist und bleibt herausfordernd. Es ist sinnvoll und angemessen, dass diese Ausgaben nicht vollständig als Maastricht-relevant gewertet werden (...)“, sagte sie in einer Aussendung. Bis 2032 sollen die Verteidigungsausgaben zwei Prozent der Wirtschaftsleistung erreichen. Die Ausweichklausel sei aber „kein Blankoscheck“, ergänzte Tanner. Man werde „so wie bisher sehr sorgsam mit Steuergeld umgehen“.

Wir werden, so wie bisher, sehr sorgsam mit Steuergeld umgehen.

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner

Ludwig fordert noch mehr Ausnahmen
Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig begrüßte die Möglichkeit am Dienstag ebenfalls und schlug gleich weitere Ausnahmen von der Defizitregel vor, etwa für Kinderbetreuung, das Gesundheitssystem und den Wohnbau. „Das würde öffentliche Investitionen in diesen Bereichen fördern und gleichzeitig die Lebensqualität der Menschen nachhaltig verbessern“, sagte der SPÖ-Politiker.