Ukraine-Verhandlungen

Peskow: „Sollten nicht mit Neuigkeiten rechnen“

Die ukrainische Delegation ist für Verhandlungen mit Russland nach Genf gereist.(Bild: AP/AP ( via APA) Austria Presse Agentur)

Am Dienstag haben Delegationen aus Russland und der Ukraine zweitägige Verhandlungen in Genf aufgenommen. „Auf der Tagesordnung stehen Sicherheits- und humanitäre Fragen“, sagte der ukrainische Verhandlungsführer Rustem Umjerow.

Vergangene Woche hatte er eine Teilwaffenruhe zum Schutz der ukrainischen Energieversorgung als eines der Ziele der Gespräche erklärt. Zur Delegation gehören neben ihm der Chef des Präsidentenbüros, Kyrylo Budanow, Vizeaußenminister Serhij Kyslyzja und der Vizechef des Militärgeheimdienstes HUR, Wadym Skibizkyj.

Die russische Seite will hingegen vor allem über dauerhafte Gebietsabtretungen der Ukraine sprechen. Der Kreml verlangt einen dauerhaften Rückzug der ukrainischen Truppen aus den russisch kontrollierten Teilen der Gebiete Luhansk und Donezk. Kiew und europäische Verbündete lehnen das ab. Die Erfüllung dieser Forderung wäre eine Belohnung des Aggressors und würde womöglich weitere Eroberungsgelüste schüren, hieß es. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hält den Kriegsgegner nicht für kompromissbereit. „Russland verwirft alles, setzt die Sturmangriffe an der Front und die Luftschläge auf unsere Städte und die Energieversorgung fort“, sagte er. Deshalb müsse die Führung in Moskau zum Frieden gezwungen werden, etwa mit neuen Sanktionen.

Russen mussten mehrstündigen Umweg machen
„Ich denke nicht, dass wir heute mit Neuigkeiten rechnen sollten“, zeigte sich auch Kremlsprecher Dmitri Peskow wenig optimistisch. Die mehr als 20-köpfige Gruppe aus Moskau wird von Chefunterhändler Wladimir Medinski geleitet. Mit dabei sind laut russischen Angaben auch der Chef des Militärgeheimdienstes GRU, Igor Kostjukow, und Vizeaußenminister Michail Galusin. Auf dem Flug nach Genf mussten die Russen einen mehrstündigen Umweg in Kauf nehmen. Da der Weg von Russland in die Schweiz über das Gebiet von NATO- und EU-Mitgliedstaaten führt, war eine Überfluggenehmigung nötig, die mithilfe der USA erteilt worden war.

Die Gespräche zwischen den Kriegsparteien in Genf bauen auf vorherigen Treffen in den Vereinigten Arabischen Emiraten auf. Vermittelt wurde dieser Austausch von der US-Regierung unter Präsident Donald Trump, der seinen Chefunterhändler Steve Witkoff und Schwiegersohn Jared Kushner vorschickt.