Causa Edathy

Bericht: Auch BKA-Beamter auf Kinderporno-Liste

Ausland
28.02.2014 21:06
Die Staatsanwaltschaft Mainz hat einem Medienbericht zufolge gegen einen hochrangigen Mitarbeiter des Bundeskriminalamtes wegen des Besitzes kinderpornografischen Materials ermittelt. Sein Name habe auf derselben Liste gestanden wie der von SPD-Politiker Sebastian Edathy (Bild), berichtete "Spiegel Online" am Freitag. Der BKA-Spitzenbeamte habe einen Strafbefehl akzeptiert und sei in den vorzeitigen Ruhestand versetzt worden.

Nach "Spiegel"-Informationen musste der hohe Beamte gehen, weil er sogenannte Posing-Bilder bei demselben kanadischen Anbieter bezog, bei dem auch Edathy bestellte. Das Material, das die Staatsanwaltschaft Mainz bei dem BKA-Mann sichergestellt habe, sei allerdings - anders als bei Edathy - unzweifelhaft illegal und strafrechtlich relevant gewesen.

Zu einem Prozess sei es aber nicht gekommen, weil der Beamte Ende 2012 einen Strafbefehl akzeptiert und eine Summe zwischen 10.000 und 20.000 Euro gezahlt habe. Dem Bericht zufolge verließ er die Behörde Ende 2013. Eine Sprecherin der Behörde lehnte am Freitag eine Stellungnahme ab: "Personalsachverhalte kommentieren wir grundsätzlich nicht."

Edathy weist Vorwürfe zurück
Im vergangenen Herbst hatte auch die Affäre Edathy ihren Lauf genommen, die Staatsanwaltschaft Hannover erfuhr Ende Oktober vom Fall des SPD-Politikers. Edathy will nach eigener Darstellung keine strafbaren Handlungen begangen haben - er geht juristisch gegen die Staatsanwaltschaft vor.

Die Affäre um Edathy hat die große Koalition in eine Krise gestürzt. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer warf SPD-Chef Sigmar Gabriel Vertrauensbruch und Geschwätzigkeit vor, weil dieser im Oktober Informationen des damaligen CSU-Innenministers Hans-Peter Friedrich über den Fall an die SPD-Spitze weitergegeben hatte. Im Zuge der Enthüllung durch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sah sich Friedrich schließlich zum Rücktritt als Landwirtschaftsminister gezwungen.

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