„Nationale Aussöhnung“

Wahlmanipulation: Trump begnadigt 77 Verdächtige

US-Präsident Donald Trump hat 77 Personen begnadigt, die 2020 versucht hatten, das Wahlergebnis zugunsten des Republikaners zu kippen.(Bild: EPA/Aaron Schwartz / POOL)

US-Präsident Donald Trump hat 77 Personen begnadigt, die 2020 versucht hatten, das Wahlergebnis zu kippen. Zu einigen von ihnen hat der Republikaner persönliche Verbindungen, darunter sind etwa der frühere Anwalt Rudy Giuliani, der ehemalige Stabschef im Weißen Haus, Mark Meadow, und der langjährige Trump-Berater Boris Epshteyn.

Auch Dutzende Aktivistinnen und Aktivisten wurden von Trump in dem Zusammenhang begnadigt. Damit werde eine „schwere nationale Ungerechtigkeit“ beendet und der Prozess „der nationalen Aussöhnung“ fortgesetzt, hieß es in einer Veröffentlichung vom Verwaltungsmitarbeiter Ed Martin in der Nacht auf Montag. Die Begnadigung sei „komplett, vollständig und ohne Bedingungen“. Der Präsident selbst sei aber nicht davon betroffen, hieß es.

Trump wurde wegen seiner Versuche, seine Wahlniederlage gegen Joe Biden 2020 nachträglich zu kippen, in zwei Verfahren angeklagt – vor einem Bundesgericht in Washington sowie durch die Justiz des US-Bundesstaats Georgia. Allerdings wurden beide Verfahren inzwischen eingestellt, da dem Politiker bei der Präsidentschaftswahl vor einem Jahr das Comeback gelang.

Begründet wurde das Vorgehen mit der Praxis des US-Justizministeriums, amtierende Präsidenten nicht zu belangen. Allerdings hatte sich bisher noch nie ein angeklagter Politiker zur US-Präsidentschaftswahl gestellt und diese auch gewonnen.

Die Begnadigungen der 77 Verdächtigen sind vor allem symbolisch, da es sich um eine Straftat nach Bundesrecht handelt. Sie könnten weiterhin nach dem jeweiligen Recht vor Ort angeklagt werden.