Korruptionsprozess

D: Ex-Präsident Christian Wulff freigesprochen

Ausland
27.02.2014 11:26
Der Prozess gegen den früheren deutschen Bundespräsidenten Christian Wulff ist mit einem Freispruch zu Ende gegangen. Der Vorwurf der Vorteilsnahme habe nicht belegt werden können, urteilte das Gericht in Hannover am Donnerstag. Dem früheren Präsidenten stehe zudem "für die erlittenen Durchsuchungen" eine Entschädigung zu.

"Der Angeklagte Wulff ist freigesprochen", sagte der Vorsitzende Richter Frank Rosenow bei der Urteilsverkündung am Donnerstag. Rosenow hatte während des dreimonatigen Prozesses mehrfach zu erkennen gegeben, dass er nicht von der Schuld des Angeklagten überzeugt ist.

Streit um Kosten eines Oktoberfest-Besuches
Es war das erste Mal, dass sich ein ehemaliger deutscher Bundespräsident vor Gericht verantworten musste. Die Staatsanwaltschaft hatte Wulff vorgeworfen, er habe sich 2008 als Ministerpräsident des Bundeslandes Niedersachsen vom mitangeklagten Filmfinancier David Groenewold wissentlich einen Teil der Kosten für einen Besuch des Münchner Oktoberfestes bezahlen lassen. Konkret ging es um etwa 720 Euro für Hotel, Essen und Babysitter.

Im Gegenzug soll sich Wulff bei der Spitze des Siemens-Konzerns dafür eingesetzt haben, einen Film Groenewolds zu unterstützen. Beide Männer hatten die Korruptionsvorwürfe bestritten. Groenewold sprach die Kammer vom Vorwurf der Vorteilsgewährung frei.

Korruptionsvorwürfe führten zum Rücktritt
Wulff war im Februar 2012 nach nur 598 Tagen im höchsten Staatsamt zurückgetreten, nachdem die Staatsanwaltschaft Hannover wegen der Korruptionsvorwürfe die Aufhebung seiner Immunität beantragt hatte. Die Wulff-Affäre hatte im Dezember 2011 mit Presseberichten über eine private Hauskauf-Finanzierung ihren Ausgang genommen.

Wulff war Mitte 2010 im Alter von 51 Jahren zum damals jüngsten Staatsoberhaupt in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gewählt worden. Einen Monat nach seinem Rücktritt wählte die Bundesversammlung 2012 Joachim Gauck zum neuen Bundespräsidenten.

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