Für schnelle Umsetzung

Hattmannsdorfer will bei Öko-Gesetz um FPÖ werben

Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer nimmt sich bei den Erneuerbaren NÖ als Vorbild und setzt auf Windkraft.(Bild: Krone KREATIV/P. Huber, Georg Hochmuth)

ÖVP-Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer will die Energiewende noch heuer einläuten und wirbt dafür auch um FPÖ-Stimmen. Insbesondere beim Thema Windkraft gibt es bei der FPÖ aber in den Bundesländern ganz unterschiedliche Ansätze ...

Die steigenden Netzkosten bringen auch die heimische Spitzenpolitik ins Schwitzen. Noch im Dezember will ÖVP-Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer eine Reihe von Gesetzen durch das Parlament peitschen und so den Anstiegen gegenzusteuern. „Um Arbeitsplätze und Wohlstand in Österreich zu sichern, müssen wir die Energiepreise senken und uns von internationalen Importen unabhängiger machen. Dafür braucht es einen schnellen Ausbau an günstiger erneuerbarer Energie“, betont Hattmannsdorfer. Ganz nach der Formel: Je schneller der Ausbau, desto größer das Angebot und desto niedriger die Stromrechnung. Damit diese Rechnung auch aufgeht, ist aber Eile geboten.

Erste Maßnahme
Bevor das Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) und das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) beschlossen werden, wurde daher eine erste Entlastungsmaßnahme gesetzt: Über die Nutzung eines Regulierungskontos der Austrian Power Grid (APG) sollen die Netzkosten im Jahr 2026 im Durchschnitt „nur“ um 1,1 Prozent steigen. Frischen Wind im Energiebereich verspricht man sich vor allem vom EABG, das mitunter etwa vorsieht, Windparks, aber auch Wasserkraftwerke als systemrelevant zu klassifizieren.

FPÖ hat unterschiedliche Zugänge
Werben möchte Hattmannsdorfer beim Beschluss seiner Gesetze für eine Zweidrittelmehrheit – und damit auch um die Zustimmung der stärksten Parlamentspartei, die beim Bau von Windrädern aber eine eher „windige“ Linie verfolgt. Mit der FPÖ im Bund dürfte das aber zumindest kompliziert werden. Bekanntlich forderte die FPÖ in Kärnten sogar, ein Windrad-Verbot in der Verfassung zu verankern.

Wir sind gerne die Ökostromlokomotive Österreichs und machen unsere Heimat damit unabhängiger von fossilen Importen im Energiebereich.

Stephan Pernkopf, ÖVP-Landesvize in NÖ

Besser für die (Öko-) Energie läuft es in Niederösterreich, wo die schwarz-blaue Regierung jüngst die Ausbauziele für Windräder und Sonnenkraftwerke von 9000 auf 12.500 Gigawattstunden erhöht hat. Seit dem Amtsantritt von Schwarz-Blau 2023 wurde mit der FPÖ der Bau von mehr als 100 neuen Windrädern beschlossen.