Auf EU-Ebene

Bürgermeister Ludwig will Spar-Veto bei Sozialem

Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig will eine eigene EU-Ausweichklausel für Soziales durchsetzen – und hat alle Länder hinter sich.(Bild: Krone KREATIV/DANLIN Media GmbH – stock.adobe.com, Imre Antal)

Was für die Leonardo-Kampfjets gilt, soll in Zukunft auch für die Gesundheitsversorgung und die Kinderbetreuung gelten. Das meint zumindest der mächtige Wiener Bürgermeister Michael Ludwig und fordert, Ausgaben für Soziales bei der EU abschreiben zu können. 

Wenn sich politisch ausnahmsweise einmal alle neun Länder einig sind – dann gilt es in Wien erfahrungsgemäß die Ohren zu spitzen. So geschehen ist das bereits bei einem Treffen der Finanzlandesreferenten Ende Oktober. In einem kleinen Passus eines an den SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer verfassten Schreibens, plädierten die Ländervertreter einstimmig dafür, beim zweifellos notwendigen Sparkurs auch Ausnahmen zu machen. Der Bundesminister für Finanzen werde aufgefordert, sich für Spar-Ausnahmen von Infrastrukturausgaben bei Sozialem, dem Netzausbau, aber vor allem auch der Gesundheitsinfrastrukturkosten einzusetzen, heißt es in dem Beschluss, der der „Krone“ vorliegt.

„Soziale Sicherheit ist so wichtig wie militärische“
Eine Ausweichklausel fordert nun just jener SPÖ-Politiker, der in der Hauptstadt nicht nur die Ohren gespitzt – sondern passenderweise auch das Sagen hat. „Soziale Sicherheit ist neben der militärischen Sicherheit von größter Bedeutung. Deswegen brauchen wir auf jeden Fall für Ausgaben für Bildung, Kinderbetreuung, Krankenanstalten eine Ausnahme aus dem EU-Regelwerk. Denn das sind die Themen, die für die Menschen in unserem Land wesentlich sind“, fordert Bürgermeister Michael Ludwig von der Bundesregierung.

Erst recht mit Blick auf die jüngste, vom Institut für Demoskopie und Datenanalyse (IFDD) für die „Krone“ durchgeführte Umfrage (siehe Grafik unten), die einmal mehr eindeutig ergab, dass die Gesundheit den Österreichern auch weiterhin das höchste Gut – und wichtigste Thema ist.

(Bild: Krone KREATIV/stock.adobe.comrone)

Ausnahme für Kampfjets und auch Kinderbetreuung
Bekanntlich kommt zumindest eine solche Nationale Ausweichklausel auch zur Anwendung. Denn die EU-Kommission führte diese Klausel überhaupt erst ein, um ihre Mitgliedsstaaten zu mehr Ausgaben im Bereich der Verteidigung zu animieren. Wenn ein Land also mehr für Rüstung ausgegeben hat, darf es diesen Betrag von seinem Budgetdefizit, das es der EU zu melden hat, abziehen. „Dafür habe ich mich seit Monaten eingesetzt. Bei der Sicherheit gibt es keine Kompromisse“, war ÖVP-Verteidigungsministerin Klaudia Tanner zufrieden. Was für die Kampfjets gilt, soll bald also auch für die Kinderbetreuung und die Gesundheitsinfrastruktur gelten.