„Shutdown“ in den USA

40 Millionen Amerikanern droht nun Horrorszenario

Millionen Amerikaner beziehen Lebensmittelhilfen und sind darauf angewiesen.(Bild: EPA/ALLISON DINNER)

Der „Shutdown“ in den USA trifft immer mehr Menschen. Im Zuge der Haushaltsblockade droht bereits Anfang November der bisher empfindlichste Einschnitt. Mehr als 40 Millionen Amerikaner, die auf Essensmarken angewiesen sind, erwartet ein wahres Horrorszenario.

Wie soll ich meine nächste Mahlzeit bezahlen? Diese Frage werden sich Millionen US-Bürger stellen, sollten sich Republikaner und Demokraten bis Anfang November nicht auf einen Haushalt einigen können. Das größte Ernährungsprogramm (SNAP) des Landes würde in diesem Fall ausgesetzt werden, teilte die Regierung von Donald Trump zuletzt mit. 

Die Verwendung eines existierenden Notfallfonds lehnte das zuständige Landwirtschaftsministerium (USDA) bereits ab. „Wir werden dann in Amerika die größte Hungerkrise seit der Großen Depression haben“, warnte Joel Berg von der Organisation „Hunger Free America“ im Sender NPR.

„Der Brunnen ist ausgetrocknet“
Die staatlichen Lebensmittelhilfen, häufig auch Essensmarken genannt, dienen für die ärmsten US-Amerikaner und ihre Familien als fester Bestandteil des Monatsbudgets – auch wenn die durchschnittliche Auszahlung bei „nur“ etwa sechs Dollar pro Tag und Person liegt. Auf der USDA-Webseite heißt es mittlerweile: „Unterm Strich: Der Brunnen ist ausgetrocknet. Zum jetzigen Zeitpunkt werden am 1. November keine Leistungen ausgezahlt.“

Lebensmittelausgaben können bereits jetzt nicht mehr mit der Nachfrage Schritt halten.(Bild: EPA/ALLISON DINNER)

Das SNAP-Programm funktioniert über wiederaufladbare Debitkarten, mit denen die Betroffenen in Supermärkten oder online Lebensmittel kaufen können. Obwohl die Bundesstaaten das Programm verwalten, wird es großteils vom Bund finanziert. Seit Beginn der Haushaltssperre Anfang Oktober konnte der Kongress jedoch keine neuen Ausgaben genehmigen. Somit wurden auch die Gelder für die SNAP-Karten nicht an die Staaten überwiesen.

Notfallfonds nur für „echte Notfälle“
Zwar gäbe es einen Notfallfonds in Höhe von rund fünf Milliarden Dollar, doch Landwirtschaftsministerin Brooke Rollins lehnte eine Aufforderung der Demokraten ab, diese Reserven zu nutzen. In einem internen Memo hieß es, dass die Gelder nur für „echte Notfälle“ wie Naturkatastrophen bereitstünden. Experten zufolge würde der Betrag ohnehin nur für etwa 60 Prozent der Monatsleistungen reichen.

Private Tafeln sprechen von einer aussichtslosen Situation, sie könnten einen Ausfall von SNAP nicht abfedern:

In sozialen Medien gehen Videos auf Plattformen wie TikTok viral, in denen beschrieben wird, wie sich die Menschen nun bestmöglich auf den Verlust der Essensmarken vorbereiten können. Rezepte für Abendessen unter einem Dollar oder Tipps, wie man aus einem Huhn mehrere Mahlzeiten für eine Familie zubereitet, machen die Runde.

Dabei wird auch dazu aufgerufen, rechtzeitig Lebensmittel zu horten: „Begeben euch jetzt zur Lebensmittelausgabe und zu euren Kirchen, denn je früher ihr hingeht, desto mehr Lebensmittel könnt ihr bekommen. Sobald die Menschen nämlich erfahren, dass die Sozialleistungen nicht ausgezahlt werden, werden sie zu denselben Ausgabestellen gehen“, erklärt etwa Avrilla Beckworth, die sich bei TikTok als „Single Mom Coach“ bezeichnet.

„SNAP ist nicht nur ein Ernährungsprogramm – es ist ein entscheidender lokaler Wirtschaftsstabilisator“, heißt es in einem gemeinsamen Brief der US-Bürgermeister. Ein Ausfall der Zahlungen erhöhe die Ernährungsunsicherheit, belaste Nothilfeeinrichtungen und die öffentlichen Gesundheitssysteme massiv. Während die Zeit davonläuft, geben sich Republikaner und Demokraten gegenseitig die Schuld an der Blockade.

Kurz erklärt

Worum geht es beim „Shutdown“?

Streitpunkt ist die Gesundheitsversorgung: Die Demokraten knüpfen ihre Zustimmung zu dem Übergangshaushalt an zusätzliche Gelder für die Gesundheitsversorgung. Dabei geht es um auslaufende staatliche Unterstützung für das sogenannte Obamacare-Programm für Haushalte mit niedrigen Einkommen und andere Kürzungen bei Gesundheitsprogrammen im Rahmen von Trumps umstrittenem Budgetplan „Big Beautiful Bill“ („großes schönes Gesetz“).

Der „Shutdown“ dauert bereits mehr als drei Wochen an und ist schon jetzt der zweitlängste in der Geschichte der USA. Beide Seiten hoffen offenbar darauf, dass der Leidensdruck so hoch wird, dass die jeweils andere Partei im Budgetstreit einlenkt. Um einen Haushalt zu verabschieden, sind die Republikaner trotz ihrer Mehrheit in beiden Parlamentskammern auf Stimmen der Demokraten angewiesen.

Wegen des Shutdowns schränken zahlreiche Bundesbehörden aktuell ihre Arbeit ein und erledigen nur noch dringend notwendige Aufgaben. Viele Mitarbeiter werden nach Regierungsangaben nicht bezahlt – etwa 800.000 Bundesbedienstete wurden in den Zwangsurlaub geschickt.