USA haben kein Budget

Trump-Regierung begab sich in den „Shutdown“

Die Blockade im Kongress führt nun zu einer Haushaltssperre.(Bild: AP/J. Scott Applewhite)

Im Ringen um ein neues Budget ist die Zeit abgelaufen. Wie befürchtet, sind damit die USA in einen „Shutdown“ geschlittert. Die Regierungsgeschäfte stehen teilweise still. Zahlreiche Bundesbehörden müssen schließen oder Beschäftigte in unbezahlten Zwangsurlaub schicken. Auch Gehaltszahlungen an Regierungsmitarbeiter werden ausgesetzt.

Wegen des „Shutdowns“ stehen der Regierung zunächst keine Mittel mehr für eine weitere Finanzierung zur Verfügung. Es kommt zum Auszahlungsstopp bei den Bundesausgaben in der US-Verwaltung, der Weiterbetrieb vieler Behörden und Ämter steht damit auf dem Spiel. Als systemrelevant erachtete Behörden sind vom „Shutdown“ ausgenommen. Die Demokraten und Republikaner schoben sich jeweils gegenseitig die Schuld dafür zu.

Längster Stillstand während Trumps erster Amtszeit
Je länger dieser andauert, desto stärker trifft er nicht nur das vorerst unbezahlt bleibende Regierungspersonal, sondern auch die US-Bevölkerung – die etwa zahlreiche öffentliche Leistungen nicht mehr in Anspruch nehmen kann. Der bisher längste Stillstand der Regierungsgeschäfte in der Geschichte der USA ereignete sich während der ersten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump. Über den Jahreswechsel 2018/2019 kam der Regierungsbetrieb mehr als fünf Wochen lang weitgehend zum Erliegen.

Wie lange der „Shutdown“ diesmal andauern werde, sei ungewiss, teilte Behördenchef Russell Vought mit. Vought gilt als ein wichtiger Strippenzieher der Trump-Regierung. Das von ihm geführte Haushaltsamt hatte laut US-Medien bereits vor dem „Shutdown“ Bundesbehörden angewiesen, auch dauerhafte Stellenstreichungen ins Auge zu fassen – ganz im Einklang mit Trumps rigorosem Sparkurs, infolgedessen schon in seinen ersten Amtsmonaten zahlreiche Beamte ihre Posten verloren hatten. Vought machte in seinem Schreiben die gegnerischen Demokraten für die Situation verantwortlich und sprach von „wahnwitzigen politischen Forderungen“ der Gegenseite.

US-Präsident Donald Trump hatte bereits während seiner ersten Amtszeit mit einer Haushaltssperre zu kämpfen.(Bild: AFP/ANDREW CABALLERO-REYNOLDS)

Streit um Gesundheitsausgaben
Das Augenmerk der Demokraten liegt dieses Mal vor allem auf dem Gesundheitsbereich. Sie fordern unter anderem die Rücknahme der jüngsten Kürzungen beim Vorsorgeprogramm Medicaid für einkommensschwache Menschen. Trump und seine Regierung behaupteten in den vergangenen Tagen wiederholt – und laut Faktenchecks mehrerer US-Medien ohne Grundlage – demokratische Haushaltsentwürfe sähen Mittel für die Gesundheitsversorgung von Migranten ohne Papiere vor. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, schrieb am Dienstagabend (Ortszeit) bei X, die Demokraten stellten „illegale Ausländer“ über amerikanische Staatsbürger.

Demokraten weisen diese Darstellung vehement zurück – allen voran der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer. „Das ist eine Lüge“, antwortete er auf den Post von Leavitt bei X. „Kein einziger Dollar aus Bundesmitteln fließt in die Krankenversicherung für Einwanderer ohne Papiere.“ Vielmehr seien es die Republikaner, die bereit seien, die Regierung lahmzulegen, anstatt die Gesundheitsversorgung der Amerikaner zu schützen.

Weitere Verhandlungen am Mittwoch
Der Senat peilt am Mittwoch erneut Abstimmungen an. Das Repräsentantenhaus – die andere Kammer des US-Parlaments – würde diese Woche eigentlich gar nicht mehr tagen. Das könnte angesichts der Umstände aber außerplanmäßig geschehen.