Hilfe für Soldaten

Freund von Trump spendet Riesensumme an Regierung

US-Soldaten bangen während der Haushaltsblockade um ihr Einkommen.(Bild: Bumble Dee - stock.adobe.com)

Ein anonymer Spender hat dem US-Verteidigungsministerium 130 Millionen Dollar (umgerechnet ca. 112 Millionen Euro) geschenkt – mitten im zweitlängsten Shutdown der USA. Mit dem Geld sollen US-Soldaten bezahlt werden; denn auch die bangen während der Haushaltsblockade um ihre Gehälter.

Das Pentagon hat die Annahme einer anonymen Millionenspende bestätigt, die zur Bezahlung von Soldaten während des Shutdowns beitragen soll. Das US-Verteidigungsministerium, von der Regierung inzwischen als „Kriegsministerium“ bezeichnet, habe die Spende in Höhe von 130 Millionen US-Dollar am Donnerstag angenommen und sei dazu auch befugt, teilte ein Sprecher auf Anfrage am Freitag mit.

Spender war Patriot und Militär-Fan
„Er rief uns neulich an und sagte: ,Ich würde gerne alle Defizite beisteuern, die Sie aufgrund der Haushaltssperre der Demokraten haben … Weil ich das Militär liebe und ich das Land liebe‘“, so Trump. Die US-Regierung steht unter wachsendem Druck, trotz der Haushaltskrise die Gehaltszahlungen der aktiven Soldaten zu sichern. Trump hatte zuvor ein Dekret unterzeichnet, in dem das Pentagon angewiesen wird, ungenutzte Forschungsmittel zur Deckung der Gehälter umzuwidmen.

Soldaten normalerweise aus öffentlichen Mitteln bezahlt
Üblicherweise wird das Budget für das US-Militär aus öffentlichen Mitteln bestritten. Eine Bezahlung von Soldaten durch private Spenden wäre daher ungewöhnlich – und Kritikern zufolge möglicherweise auch illegal. Ohnehin wird die Spende kaum die gesamten Lohnkosten decken können, die sich allein in der ersten Hälfte dieses Monats auf insgesamt etwa 6,5 Milliarden US-Dollar beliefen, wie das Portal „Politico“ unter Berufung auf Regierungsbeamte berichtete.

Zweitlängster Shutdown in US-Geschichte
Der Shutdown dauert bereits mehr als drei Wochen an und ist schon jetzt der zweitlängste in der Geschichte der USA. Demokraten und Republikaner geben sich weiterhin gegenseitig die Schuld an der Blockade und konnten sich im Kongress bisher nicht auf einen Übergangshaushalt einigen. Um einen Haushalt zu verabschieden, sind die Republikaner trotz ihrer Mehrheit in beiden Parlamentskammern auf Stimmen der Demokraten angewiesen.

Der vergangene Regierungs-Shutdown um den Jahreswechsel 2018/2019 ist mit 35 Tagen der bisher längste. Er fiel in Trumps erste Amtszeit als US-Präsident.

Kein Geld für Gehälter
Wegen des Shutdowns schränken zahlreiche Bundesbehörden aktuell ihre Arbeit ein und erledigen nur noch dringend notwendige Aufgaben. Viele Mitarbeiter werden nach Regierungsangaben nicht bezahlt. Bereits vor zwei Wochen verkündete Trump mit Blick auf das Heer, Geld umzuschichten, um eine – damals noch anstehende – Bezahlung von Soldaten sicherzustellen.