„Shutdown“, aber:

Trump und Kongressmitglieder werden weiter bezahlt

Jährlich wiederholt sich das Gezerre zwischen Demokraten und Republikanern um das US-Budget. Meistens kommt es in letzter Sekunde zu einer Einigung und damit zu einem Übergangsbudget. Doch heuer bleiben die Fronten verhärtet. Wie berichtet, ist die Regierung von Präsident Donald Trump nun in den „Shutdown“-Modus übergegangen. Es steht ein Auszahlungsstopp bei den Bundesausgaben in der US-Verwaltung und der Weiterbetrieb vieler Behörden und Ämter auf dem Spiel. Wie geht es nun weiter?

Das US-Haushaltsamt (OMB) wies in der Nacht auf Mittwoch betroffene Bundesbehörden an, ihre Pläne für eine „geordnete“ Stilllegung der Regierungsgeschäfte umzusetzen. Regierungsmitarbeiter sollten unabhängig davon zu ihrer nächsten regulären Schicht erscheinen. Nicht als systemrelevant erachtete Institutionen müssen schließen oder ihre Angestellten in Zwangsurlaub schicken. Dem Vernehmen nach sind über 700.000 Personen betroffen.

Etliche Regierungsmitarbeiter bekommen zunächst kein Gehalt mehr, das aber nachher rückwirkend ausgezahlt wird. Wie viele Amerikaner leben viele von ihnen von Gehaltsscheck zu Gehaltsscheck, haben keine großen Rücklagen. Für Subunternehmer, die im Auftrag der Regierung arbeiten, ist eine Nachzahlung nicht garantiert.

Mitarbeiter und Einsatzkräfte in wichtigen Bereichen wie dem Militär, Notfalldienste, die Grenzsicherung oder die Luftsicherung arbeiten während eines „Shutdowns„ dagegen zunächst unbezahlt weiter – das Gehalt wird in der Regel nachträglich gezahlt. Kongressmitglieder – und auch der US-Präsident – bekommen weiterhin ihr reguläres Gehalt.

US-Präsident Donald Trump war auch auf die Stimmen einiger Demokraten angewiesen. Doch der Widerstand gegen seine Pläne im Gesundheitsbereich bleibt bestehen.(Bild: AFP/JIM WATSON)

Es ist unklar, wie lange die Haushaltssperre anhält – der Kongress muss zu einer Einigung kommen, doch die Fronten scheinen verhärtet. Der bisher längste „Shutdown“ in der Geschichte der USA ereignete sich während Trumps erster Amtszeit. Über den Jahreswechsel 2018/2019 kam der Regierungsbetrieb mehr als fünf Wochen lang weitgehend zum Erliegen.

Der Senat peilt heute erneut Abstimmungen an. Das Repräsentantenhaus – die andere Kammer des Parlaments – würde diese Woche eigentlich gar nicht mehr tagen. Das könnte angesichts der Umstände aber außerplanmäßig geschehen. Ein Gesetzesentwurf muss von beiden Kammern gebilligt werden, bevor er US-Präsident Donald Trump zur Unterzeichnung vorgelegt wird.

Auswirkungen auf die Bevölkerung und den Finanzmarkt
Für die US-Bevölkerung kann ein Stillstand der Regierungsgeschäfte bedeuten, dass Anträge langsamer bearbeitet werden, Menschen auf Steuerbescheide länger warten müssen und Nationalparks schließen. Touristen – auch aus dem Ausland – können ebenfalls betroffen sein: In einem Brief an die Parteispitzen im Kongress warnte der US-Reiseverband vor Flugverspätungen und -annullierungen. Die Kosten dieses „völlig vermeidbaren Schlages“ bezifferte er auf eine Milliarde US-Dollar pro Woche.

Wird der „Shutdown“ für Unruhe an den Finanzmärkten sorgen? Wenn er länger dauert, wäre das durchaus möglich.(Bild: AFP/MICHAEL M. SANTIAGO)

Auch an den Finanzmärkten kann ein „Shutdown“ Unruhe stiften. Berenberg-Ökonom Atakan Bakiskan ging jüngst davon aus, dass das Weiße Haus eine für Arbeitsmarktstatistiken zuständige Behörde als nicht systemrelevant einstuft und diese ihre Tätigkeiten ab Mittwoch niederlegen müsste. Die Beschäftigungszahlen und Verbraucherpreise könnten dann nicht pünktlich veröffentlicht werden und damit auch die Entscheidung der US-Notenbank beeinflussen. Die Federal Reserve überprüft auf Basis der Daten den Leitzins und entscheidet über eine weitere mögliche Zinssenkung.

Schulden werden weiterhin getilgt, Bonität nicht gefährdet
Thomas Gitzel, Chefökonom bei der VP Bank, weist darauf hin, dass eine Haushaltssperre nicht gleichzusetzen ist mit dem Erreichen der Schuldenobergrenze. Trotz des „Shutdowns“ werden US-Bundesschulden weiter bedient. Ein Aussetzen des Schuldendienstes hätte erheblichere Konsequenzen. Im Unterschied zum Shutdown geht es bei einer Einstellung des Schuldendienstes um die Bonität der USA.