„Weiter FPÖ-Mitglied“

Hans-Jörg Jenewein neuer Pressesprecher der AfD

Im März wurde Jenewein wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetz sowie Missbrauch der Amtsgewalt nicht rechtskräftig zu zwölf Monaten bedingter Haft verurteilt.(Bild: APA/TOBIAS STEINMAURER)

Der wegen Amtsmissbrauchs verurteilte frühere FPÖ-Nationalratsabgeordnete Hans-Jörg Jenewein ist der neue Pressesprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag. „Ja, das stimmt“, er sei beruflich für die Thüringer AfD tätig, bestätigte Jenewein am Donnerstag.

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag ist seit 2014 der Rechtsaußen-Politiker Björn Höcke. Seit 2013 ist er auch Vorsitzender des AfD-Landesverbands, der vom Thüringer Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird. Bei der Landtagswahl 2024 holte die AfD in Thüringen die meisten Stimmen. Jenewein ist laut dpa Nachfolger von Torben Braga, der für die AfD nach der Wahl im Februar in den Bundestag eingezogen ist.

„Weiterhin FPÖ-Mitglied“
Einen 2022 kolportierten Austritt Jeneweins aus der FPÖ dementiert die Thüringer AfD. Der neue AfD-Pressesprecher sei nach wie vor FPÖ-Mitglied, so die dpa. 2022 hieß es, Jenewein sei dem Vernehmen nach aus der FPÖ ausgetreten. Als Grund dafür wurde damals ein Konflikt in der Partei genannt.

Der in der Wiener FPÖ verankerte Jenewein war von Juli bis Oktober 2013 sowie von November 2017 bis Oktober 2019 Nationalratsabgeordneter der FPÖ. Von November 2010 bis Mitte 2013 sowie zwischen Oktober 2013 und November 2017 war er blaues Mitglied des Bundesrates. Unter der türkis-blauen Bundesregierung fungierte er auch als Mediensprecher seiner Partei. Als parlamentarischer Mitarbeiter hatte er u.a. den Ibiza-U-Ausschuss betreut. Im BVT-Ausschuss war er freiheitlicher Fraktionschef.

Im März – nicht rechtskräftig – verurteilt
Im März dieses Jahres wurde Jenewein im Wiener Straflandesgericht wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetz sowie Missbrauch der Amtsgewalt zu zwölf Monaten bedingter Haft verurteilt. Jenewein habe laut dem Urteil als Mitglied des parlamentarischen BVT-Untersuchungsausschusses eine ehemalige Mitarbeiterin des damaligen Innenministers Herbert Kickl (FPÖ) beauftragt, ihm Berichte mit Informationen zu Teilnehmenden an zwei Treffen europäischer Nachrichtendienste zu liefern. Außerdem wurde bei einer Hausdurchsuchung bei Jenewein ein Schlagring sichergestellt.

Das Urteil ist noch beim Obersten Gerichtshof anhängig, betonte Jenewein gegenüber der APA. Darauf verwies man laut dpa auch seitens der AfD: „Die Verurteilung von Hans-Jörg Jenewein wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz und Anstiftung zum Amtsmissbrauch zu einer bedingten Haftstrafe von zwölf Monaten ist nicht rechtskräftig, wird von Jenewein bestritten und liegt beim Obersten Gerichtshof (OGH) der Republik Österreich zur Entscheidung“, sagte Daniel Haseloff, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag.