15.02.2014 09:23 |

Kinderporno-Affäre

Deutscher Agrarminister Friedrich nimmt seinen Hut

Der wegen der Causa Edathy schwer unter Beschuss geratene ehemalige deutsche Innen- und derzeitige Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich ist am Freitagnachmittag von seinem Amt zurückgetreten. Er sei nach wie vor davon überzeugt, dass er politisch und rechtlich richtig gehandelt habe, aber der Druck sei zu stark geworden, so Friedrich in Berlin. Kanzlerin Angela Merkel ließ die Nachfolge im Agrarressort zunächst offen. In der Partei des beschuldigten Ex-SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy werden personelle Konsequenzen ausgeschlossen.

Friedrich gab seine Amtsniederlegung bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz selbst bekannt, nachdem er noch am Freitagvormittag erklärt hatte, vorerst im Amt bleiben zu wollen (siehe Story in der Infobox). "Ich bin nach wir vor der Überzeugung, dass ich im Oktober politisch und rechtlich richtig gehandelt habe", betonte Friedrich bei der Bekanntgabe seines Rücktritts. Aber der politische Druck auf ihn sei binnen Stunden so gewachsen, dass er die Aufgaben als Minister nicht mehr mit der nötigen Konzentration, Ruhe und politischen Unterstützung ausüben könne. Friedrich schloss seine kurze Stellungnahme mit den Worten: "Ich komme wieder."

Er hatte zuvor sein politisches Schicksal daran geknüpft, dass die Justiz nicht gegen ihn ermittelt: "Sollte die Staatsanwaltschaft zu anderen Ergebnissen kommen und ein Ermittlungsverfahren aufnehmen, werde ich mein Amt zur Verfügung stellen." Die Staatsanwaltschaften in Berlin und Hannover haben bislang noch nicht entschieden, ob sie gegen Friedrich ermitteln wollen.

Merkel: "Stellt aufrechte Haltung unter Beweis"
Merkel teilte mit: "Ich habe sein Rücktrittsgesuch angenommen, mit großem Respekt und großem Bedauern." Laut "Bild"-Zeitung hatte sie Friedrich am Mittag telefonisch zu Konsequenzen gedrängt. Mit seinem Schritt stelle Friedrich einmal mehr seine aufrechte Haltung unter Beweis, sagte Merkel. Am Vormittag hatte Friedrich noch erklärt, er wolle sein Amt erst im Fall von Ermittlungen der Justiz gegen ihn zur Verfügung stellen.

Als damaliger deutscher Innenminister hatte Friedrich den Chef der Sozialdemokraten, Sigmar Gabriel, im Oktober 2013 darüber informiert, dass der Name des SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy bei internationalen Ermittlungen aufgetaucht sei. Die Opposition hielt Friedrich vor, damit Dienstgeheimnisse gebrochen zu haben. Gegen Edathy wird wegen des Besitzes von Material "im Grenzbereich" zur Kinderpornografie ermittelt, wie die Staatsanwaltschaft Hannover am Freitag mitteilte.

SPD schließt personelle Konsequenzen aus
Personelle Konsequenzen innerhalb der SPD werden derzeit ausgeschlossen. Parteichef Gabriel stellte gegenüber der "Bild"-Zeitung am Samstag klar, weder er selbst, noch Außenminister Frank-Walter Steinmeier oder Fraktionschef Thomas Oppermann hätten Informationen über Ermittlungen gegen Edathy an diesen weitergegeben. Darin sei er sich "absolut sicher", so Gabriel.

Der Chef der Sozialdemokraten drückte gegenüber der Zeitung sein Bedauern über den Rücktritt von Friedrich aus. "Herr Friedrich wollte ja Schaden verhüten. Herr Edathy war damals ein sehr geschätzter Politiker. Man muss sich heute nur vorstellen, er wäre im Rahmen der Fraktions- oder Regierungsbildung in eine höheres Amt gekommen, weil Herr Friedrich seine Informationen für sich behalten hat." Der CSU-Politiker zahle nun "einen verdammt hohen Preis" dafür, dass er das verhindert habe, sagte der SPD-Chef.

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