Abschreckende Kosten

Recht geht vom Volk aus – aber ist Recht leistbar?

Der Verfassungsgerichtshof ist eine der wichtigsten demokratischen Institutionen. Eine Kärntner Politikerin beklagte, die Verfahrenskosten seien zu hoch – stimmt das überhaupt?(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Nach dem blauen Wahldebakel im Kärntner Wolfsberg rücken auch Gerichtskosten und Anwaltshonorare in den Fokus: Eine FP-Politikerin war von den eigenen Parteispezis „abmontiert“ worden und beklagt, dass der Gang zum Gericht mit viel zu hohen Kosten verbunden wäre. Wenn das schon eine Bundesrätin sagt – wie geht es dann Normalbürgern?

Für Aufregung sorgt die Erklärung der freiheitlichen Bundesrätin Isabella Theuermann, warum sie ihre Abwahl aus dem Wolfsberger Stadtsenat, trotz inhaltlicher Rückendeckung der Gemeindeaufsicht des Landes Kärnten, nicht beim für Wahlaufhebungen zuständigen Verfassungsgerichtshof bekämpfen könne: weil es sie rund 50.000 Euro kosten würde.