Kompetenzverschiebung
Edtstadler: Bund soll sich um Spitäler kümmern
Die Salzburger Landeshauptfrau Karoline Edtstadler (ÖVP) spricht sich dafür aus, dass die gesamten Gesundheitsagenden – inklusive der Spitäler – in die Kompetenz des Bundes übergehen. Dort könnten sie zentral besser gesteuert und geplant werden, betonte Edtstadler am Samstag.
Im Gegenzug könnten die Länder die Kompetenz für den Bildungsbereich gänzlich übernehmen, so die Salzburger Landeshauptfrau im „Ö1“: „Für mich ist Kompetenzverschiebung keine Einbahnstraße.“
Gerade bei der Bildung gebe es eine sehr zerstückelte Kompetenzlage und „da wär mehr Klarheit aus meiner Sicht besser und auch bei den Ländern besser aufgehoben“, so Edtstadler. Dagegen könnte die Planung für die Anschaffung teurer Untersuchungsgeräte und die Wartezeiten zentral besser gesteuert und geplant werden.
Bund, Länder und Gemeinden wollen sich im Rahmen der im Juni angestoßenen Reformpartnerschaft 18 Monate Zeit nehmen, um eine größere Verwaltungsreform zustande zu bringen.
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