Budgetlöcher gewachsen

Ringen mit Ländern: Reißt Marterbauer die Geduld?

Finanzminister Marterbauer rechnet mit der FPÖ ab.(Bild: SEPA Media)

Bund, Länder und Gemeinden ringen derzeit um den sogenannten Stabilitätspakt. Dabei geht es darum, in welchem Ausmaß sich die jeweilige Gebietskörperschaft verschulden kann. Die Verhandlungen sind zäh, gibt Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) in Sachen Budget zu.

Die Bundesregierung beschließt beim Ministerrat am Mittwoch den ersten Budgetbericht im Rahmen des EU-Defizitverfahrens und übermittelt ihn im Anschluss an Brüssel. Das angepeilte Defizit 2026 von minus 4,2 Prozent des BIP wird trotz einer Verschlechterung von 1,6 Milliarden Euro bei Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung gehalten, weil der Bund bessere Zahlen schreibt.

Dass die Länder zu wenig Sparwillen an den Tag legen würden, wie immer wieder kritisiert wird, stellt Finanzminister Markus Marterbauer in Abrede. „Ich kenne kein Bundesland, das nicht spart. Die Verhandlungen sind sehr schwierig, weil die Ziele sehr ambitioniert sind. Aber wir sind beim letzten Mal zwei Schritte weitergekommen.“ Selbst wenn sich manches mühsam gestalten sollte, würde er weiter die Contenance behalten, versicherte der Finanzminister: „Ich kann mir keine Situation vorstellen, in der bei mir der Geduldsfaden reißt.“ 

Pfad hält

Die Budgetzahlen

In absoluten Zahlen wird man auch im kommenden Jahr schlechter liegen als veranschlagt. Durch ein höheres Bruttoinlandsprodukt bleibt es aber bei den 4,2 Prozent des BIP, die so auch mit der EU vereinbart sind. Für 3,2 Prozent davon ist der Bund verantwortlich, für 0,9 Prozent Länder und Gemeinden und für 0,1 Prozent die Sozialversicherungsträger.

Dabei verbessert sich der Bund gegenüber dem Voranschlag um 1,1 Milliarden oder 0,3 Prozent. Länder und Gemeinden verschlechtern sich hingegen um 1,6 Milliarden oder 0,2 Prozent, wobei hier die Kommunen das größere Problem darstellen dürften. Bei den Sozialversicherungsträgern sieht die Prognose um 0,1 Prozent schlechter aus als veranschlagt. Das wären rund 200 Millionen.

Dass es für den Bund besser gelaufen ist als ursprünglich geplant, ist vor allem der verbesserten Konjunktur, die etwa 650 Millionen an zusätzlichen Steuereinnahmen gebracht hat, geschuldet. Dazu kommen 350 Millionen, die man sich dadurch erspart, dass bei der Pensionsanpassung nur bis 2500 Euro die volle Inflation abgegolten wird, sowie 310 Millionen durch den niedrigeren Beamten-Gehaltsabschluss. Mehrausgaben gab es hingegen für die Arbeitslosenversicherung sowie beispielsweise durch mehr Lehrerposten und höhere Ärzte-Gehälter. 

Abrechnung mit blauen „Voodoo-Economics“
Wenn es um die FPÖ geht, wird Marterbauer dann doch ungehalten. Er rechnet mit der blauen „Voodoo-Ökonomie“ ab. „Ich bin jeden Tag mit Forderungen der FPÖ nach mehr Ausgaben und dem Vorwurf, dass das Defizit zu hoch ist, konfrontiert. Neue Einnahmen wollen sie auch nicht. Das schafft nur Unsicherheit und macht den Leuten Angst. Wir sind die, die einen Plan haben und das ist das Gegenteil von den Voodoo-Economics der FPÖ.“

Das rot-schwarz-pinke Dreier-Gespannt Marterbauer, Eibinger-Miedl und Schellhorn bei Budget und Reformen(Bild: APA/Helmut Fohringer)

Ausdrückliches Verständnis zeigte der Finanzminister für die Gemeinden und deren Vorschläge, zu mehr Einnahmen zu kommen. Die fordern unter anderem eine Anhebung der Grundsteuer. Während Marterbauer dafür Sympathien andeutete, sind die Staatssekretäre Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) und Sepp Schellhorn (NEOS) deutlich zurückhaltender.

Die Finanzstaatssekretärin verwies darauf, dass Österreich jetzt schon eine der höchsten Abgabenquoten habe und man Wohnen eigentlich billiger machen wolle. Schellhorn betonte, dass man ja kein Einnahmen-, sondern ein Ausgaben-Problem habe. Ein kategorisches Nein gab es aber auch von den beiden nicht.