„Bisschen Glück ...“

Milliardendefizit – und keiner will schuld sein

Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hat dank der etwas besseren Konjunktur „Glück“.(Bild: Krone KREATIV/APA)

Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) rechnet mit 23,2 Milliarden Euro minus, hält aber am Defizit-Ziel von 4,5 Prozent für 2025 fest. Hinter den Kulissen brodelt es. Denn trotz der angespannten Situation wollen die Bundesländer mehr Geld. 

Das Haushaltsloch wird tiefer als gedacht: Das Finanzministerium rechnet plötzlich mit einem Defizit von 23,2 Milliarden Euro für das Gesamtjahr, um eine Milliarde mehr als bisher angenommen. Die „Krone“ hatte schon vor einigen Wochen über eine höhere Verschuldung auf Basis von Ministerienkreisen berichten.

Marterbauer sieht sich auf Kurs
Doch die Regierung hält an ihrem heiligen Gral fest: einem Defizit von 4,5 Prozent des BIPs für das Gesamtjahr. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) sieht sich auf Kurs.

Insofern haben wir auch ein bisschen Glück.

Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ)

Konjunktur hat sich besser entwickelt als erwartet
Wie kann das sein? Ganz einfach: Die Konjunktur hat sich doch besser entwickelt als erwartet. Das federt den Kostenschock ab: Aus geplanten 4,51 Prozent werden so 4,54 Prozent Defizit, also ähnlich viel. Marterbauer: „Insofern haben wir auch ein bisschen Glück.“

Der Finanzminister betont, dass sich der Bund bei seinen Spar-Bemühungen durchaus erfolgreich geschlagen habe. Denn das Minus im Bund ist nun um 807 Millionen geringer als im April angenommen und soll 2025 bei 3,2 Prozent des BIP bzw. 16,5 Milliarden Euro landen (siehe Grafik unten). Hauptgrund dafür sei der strenge Vollzug.

Grafik: Entwicklung des Budgetdefizits

(Bild: Krone Kreativ)

Länder und Gemeinden verfehlen die Finanzziele
Deutlich schlechter als der Bund schneiden hingegen die Länder und insbesondere die Gemeinden (inklusive Wien) ab. Hier haben sich die Annahmen in Summe um knapp 1,4 Milliarden verschlechtert. Das Minus wird jetzt mit über 6,2 Milliarden angenommen.

Laut Hintergrund-Infos und Einschätzungen von Experten gibt es jedoch Unstimmigkeiten zwischen dem Bund und den Ländern. Die eine Seite schiebt der anderen die Verantwortung für die Kosten-Misere zu. Die Länder wollen mehr Geld, trotz angespannter Situation und Kritik am überbordenden „Fö(r)deralismus“ – also doppelten und dreifachen Förderungen. Dies kostet in Summe Milliarden. Hier, so Experten, könnte man eine Menge einsparen.

Marterbauer nimmt die Gemeinden in Schutz: „Ihre Situation ist schwierig, auch weil sie Einnahmen und Ausgaben kaum selbst bestimmen können.“ Der Minister will Verbesserungen. Er zeigt sich auch bezüglich einer Anhebung der Grundsteuer gesprächsbereit.

Finanzminister rechtfertigt Pensionen
Was Pensionen betrifft, betont er, dass sie 2026 „trotz angespannter Budgetlage um 1,7 Milliarden angehoben werden“. Das sei „ein großer Erfolg“, auch wenn Pensionen über 2500 Euro nicht die volle Inflationsanpassung erhalten. Beim öffentlichen Dienst verhandelt Marterbauer gerade um einen neuen Gehaltsabschluss. Er hat alle Hände voll zu tun auf heißen Pflastern.