Sonderlandtagssitzung

Energie-Streit: „Mit FP geht in Kärnten Licht aus“

Anfang des Jahres konnten alle Kärntner über Windkraft auf Kärntens Bergen abstimmen (Symbolbild).(Bild: Krone KREATIV/Kelag Evelyn Hronek)

Hohes Konfliktpotenzial bot die von den Freiheitlichen verlangte Sonderlandtagssitzung am Donnerstag: Diskutiert wurden vor allem die 380-kV-Leitung durch Kärnten und das Anfechtungsverfahren rund um die Windkraft-Befragung.

Schwere Vorwürfe erhoben die Freiheitlichen gegen die ÖVP/SPÖ-Regierung. Wie berichtet, ortete die FPÖ „Sabotage“ rund um das Anfechtungsverfahren der Windkraft-Volksbefragung vor dem Verfassungsgerichtshof. Es habe politischen Druck auf die Verfassungsabteilung gegeben, in der offiziellen Stellungnahme der Landesregierung sei bewusst gelogen worden. Für die Freiheitlichen Grund genug, um eine Sonderlandtagssitzung einzufordern.

Kaiser zur Windrad-Causa: „Verfassungsdienst hatte keine Weisung“
Landeshauptmann Peter Kaiser musste zu den Vorwürfen Rede und Antwort stehen. Die Landesregierung habe sich demnach nicht in die Fragestellung eingemischt: „Die erste Fragestellung war laut Verfassungsdienst nicht zulässig, daher hat die Landesregierung den Antragstellern den Verfassungsdienst unterstützend zur Seite gestellt, um zu verhindern, dass die Volksbefragung aufgrund einer unzulässigen Fragestellung aufgehoben wird“, verteidigt Kaiser. Die Opposition habe die Letztversion der Fragestellung aber selbst formuliert: „Und zu keiner Zeit wurde Druck auf Abteilungen ausgeübt, es gab auch keine Weisung meinerseits.“

Die Freiheitlichen thematisierten im Vorfeld auch eine Ergänzung im Regierungsakt, die Kaiser rasch aufklären konnte: „Es wurde lediglich im dritten Absatz die kurze Phrase ,in einer mündlichen Verhandlung‘ hinzugefügt.“ Zwar gab es tatsächlich mehrere Versionen der Stellungnahme, jedoch wurden auch alle im Regierungsakt angeführt: „Die Landesregierung hat sich in ihren Ausführungen an den Verfassungsgerichtshof auf das Grundsätzliche beschränkt“, erklärt Kaiser die Kürze des Dokuments.

Für FP-Chef Erwin Angerer schaffe nur „Transparenz Vertrauen“, diese habe es aber nicht gegeben: „Warum wird uns Einsicht in den Akt verwehrt, wenn alles korrekt abgelaufen ist?“ Das letzte Wort in dieser Sache wird wohl der Verfassungsgerichtshof haben.

380-kV-Leitung: Politiker unter Strom
Thematisch ging es in der heutigen Sitzung aber auch um die geplante 380-kV-Leitung durch Kärnten, an der die FPÖ viel Kritik übt. Welche Auswirkungen hat der geplante Ausbau der Strom-Infrastruktur in Kärnten auf die Bevölkerung, die Heimat und die Natur? „Im Osten stellen sie Windräder auf, quer durchs Land steht dann die 380-kV-Leitung hoch hinauf, und im Westen geht das Mölltal unter“, schimpft FP-Chef Erwin Angerer über Wind- und Wasserkraft. Auch das Team Kärnten kritisiert die „gigantische 380-kV-Trasse“, die Parteichef Gerhard Köfer als „Stromimperium auf Stahlbeinen“ und „massiven Angriff auf Kärntens Natur“ bezeichnete.

Bei solch großen Projekten sei Skepsis, Kritik und Ablehnung laut SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser „sehr wahrscheinlich“, allerdings „achten wir auf größtmögliche Rücksicht auf Mensch und Natur. Wir wollen aber auch stabilen, leistbaren Strom und dürfen deshalb diesen Projekten nicht mit zukunftsvergessener Ablehnung begegnen.“

Unterdessen konfrontierte die ÖVP die Freiheitlichen mit ihren eigenen Aussagen aus der Vergangenheit, die konträr zu ihren heutigen Standpunkten stehen: „Erwin Angerer hat vorgeschlagen, dass wir Strom aus Windkraft aus dem Burgenland nach Kärnten holen – wie denn? Per W-LAN? Im Kanister?“, ärgert sich Energielandesrat Sebastian Schuschnig (ÖVP) über die Opposition, die laut ihm „Ängste schürt“: „Damit schadet ihr der Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts!“ 

Sein Klubobmann Markus Malle symbolisierte mit einer Petroleumlampe, was aus seiner Sicht passieren würde, würde es nach der FPÖ gehen: „Mit der FPÖ geht in Kärnten das Licht aus. In einem Land mit starker Industrie, die dringend leistbaren Strom braucht, an der tausende Arbeitsplätze hängen!“