„Situation ist ernst“

Neue Gefängnisse sollen die alten Probleme lösen

Die berühmte Justizanstalt Stein, der „Felsen“, leidet seit Jahren unter Personalnot. Im Land forderte man bereits von Sporrers Vorgängerin Alma Zadić Lösungen.(Bild: Krone KREATIV/GEORG HOCHMUTH/APA (2), Patrick Huber)

SPÖ-Justizministerin Anna Sporrer ließ zum Jahresausklang noch einmal aufhorchen: Fußfesseln sollen forciert und neue Häfen im Westen Österreichs gebaut werden.

Im Westen was Neues. So viel scheint nach den jüngsten Ankündigungen von SPÖ-Justizministerin Anna Sporrer gewiss zu sein. Kurz vor den Weihnachtsferien kündigte sie an, Österreichs bekanntlich ja so überfüllte Justizanstalten entlasten zu wollen – und zwar auch durch den Bau von gleich zwei neuen Einrichtungen im neuen Jahr. Im Westen des Landes sollen eine neue Justizanstalt und – „wenn möglich“ – ein forensisch-therapeutisches Zentrum errichtet werden.

Wo genau die Einrichtungen errichtet werden sollen, ließ die Juristin noch offen. Insider rechnen aber mit Anstalten in Salzburg und/oder Nieder- und Oberösterreich. „Die Situation in den Strafanstalten ist ernst. Es gibt einen Überbelag und es gibt zu wenig Personal“, urteilt die Ministerin. Die Gespräche zur Finanzierung der Vorhaben seien Parteigenossen und Finanzminister Markus Marterbauer jedenfalls bereits „avisiert“.

Und klar ist auch: Die Bauvorhaben selbst, dürften aber wohl Sporrers Amtszeit überdauern. Auch deswegen brauche es Maßnahmen, die früher greifen. Solche sollen die bedingte Entlassung und die Ausweitung des elektronisch überwachten Hausarrests (nun bei zwei Jahren Reststrafe statt einem möglich), auf die sich die Dreierkoalition schon vor dem Sommer einigte, sein. „Derzeit befinden sich ca. 360 Personen im elektronisch überwachten Hausarrest, wir rechnen mit 150 mehr pro Jahr. Das kann nur eine von mehreren Entlastungen sein angesichts der tatsächlichen Zahlen“, so Sporrer.

Verfehlter Ruf
Verfehlt sei indes der Ruf nach neuen Planstellen in den Häfen, denn bereits jetzt könne man die Stellen nicht mit qualifiziertem Personal füllen. Bei den uniformierten Justizwachebeamtinnen und -beamten sind derzeit etwa fünf Prozent der Stellen nicht besetzt, im nicht exekutiven Bereich – Pflege-, Gesundheits- und psychologische Dienste etwa – gar elf Prozent. Für das kommende Jahr ist deshalb eine Personaloffensive geplant.