Schluss mit Kontrolle

Putin zieht sich jetzt aus Foltervertrag zurück

Mit Putins Ausstieg ist die Antifolterkonvention nur noch bei 46 Staaten in Kraft.(Bild: AP/Alexander Kazakov)

Der Kreml setzt das nächste Zeichen zur Abkehr von Europa: Russland zieht sich aus der europäischen Konvention zur Verhütung von Folter zurück. Dazu startet Moskau die nächste große Truppenwelle: 135.000 junge Männer sollen im Herbst einberufen werden. 

Der russische Präsident Wladimir Putin unterzeichnete am Montag ein entsprechendes Gesetz, das zuvor vom Parlament verabschiedet worden war, wie aus einem von den russischen Behörden veröffentlichten Dokument hervorging. Das russische Parlament hatte dem Europarat, auf den die Anti-Folter-Konvention zurückgeht, eine „Diskriminierung“ Russlands vorgeworfen.

Keine unabhängige Überwachung möglich
Dadurch kann die Lage in russischen Gefängnissen nicht mehr durch den Europarat überwacht werden. Russland gehörte der Konvention seit 1997 an. Folter ist zwar offiziell verboten. Die Ukraine wirft Russland aber vor, Kriegsgefangene teilweise zu foltern. Auch Menschenrechtsorganisationen berichten von Folter und menschenunwürdiger Behandlung in russischen Gefängnissen. Russland bestreitet die Vorwürfe.

Putin vergrößert seine Armee weiter
Am Montag wurde zudem per Dekret die Einberufung von 135.000 Männern zum Wehrdienst beschlossen. Eingezogen würden die 18- bis 30-Jährigen in der Zeit vom 1. Oktober bis 31. Dezember, hieß es in dem auch von der Regierungszeitung „Rossijskaja Gaseta“ veröffentlichten Erlass. Eingesetzt werden dürfen die Rekruten in Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine erst nach dem einjährigen Wehrdienst. Sie müssen sich dann per Vertrag zum Kriegsdienst verpflichten.

Einberufungen künftig ganzjährig
Bisher zieht Russland stets zweimal im Jahr – jeweils im Frühjahr und im Herbst – Wehrpflichtige ein. In diesem Frühjahr gab es die Rekordzahl von 160.000 neuen Soldaten. Nach einem aktuell im Parlament behandelten Gesetz sollen die Einberufungs- und Musterungsstellen künftig das ganze Jahr arbeiten. Eingezogen zum Dienst in der Armee wird aber weiter vom 1. April bis 15. Juli und vom 1. Oktober bis 31. Dezember.

Truppenstärke seit Angriff schon dreimal erhöht
Der Kreml hat die Truppenstärke der russischen Armee seit dem Einfall in die benachbarte Ukraine bereits dreimal erhöht. Zuletzt ordnete Putin im vergangenen Herbst die Erhöhung der Sollstärke auf 2,4 Millionen Militärangehörige an – davon 1,5 Millionen Soldaten. Offiziell nehmen Wehrpflichtige nicht am Krieg gegen die Ukraine teil, allerdings waren sie mehrfach in Kämpfe im russischen Grenzgebiet verwickelt.