Wahnsinn in Haft

Russland will aus Antifolterkonvention austreten

Russland könnte bald noch unmenschlicher werden.(Bild: andrys lukowski - stock.adobe.com)

Das russische Parlament hat am Mittwoch einem Gesetz zum Austritt aus der europäischen Antifolterkonvention zugestimmt. Dadurch kann die Lage in russischen Gefängnissen nicht mehr durch den Europarat überwacht werden.

Machthaber Wladimir Putin hatte den Gesetzesentwurf Anfang September dem Parlament vorgelegt. Hintergrund sei der Ausschluss Russlands aus dem Europarat infolge des 2022 von Russland begonnenen Ukrainekriegs.

Der Europarat entsendet regelmäßig Delegationen seines Antifolterkomitees, um Gefängnisse von Mitgliedsländern zu überprüfen. Da er aber die Wahl eines neuen russischen Vertreters in diesem Komitee blockiere, werde Russland eine vollständige Teilnahme verwehrt, so die formale Begründung.

Trotz Verbots an der Tagesordnung
Russland gehört der Konvention seit 1997 an. Folter ist zwar offiziell verboten. Die Ukraine wirft Russland aber vor, Kriegsgefangene teilweise zu foltern. Auch Menschenrechtsorganisationen berichten von Folter und menschenunwürdiger Behandlung in russischen Gefängnissen. Russland bestreitet die Vorwürfe.