Nach Minister-Vorstoß

Google zerschlagen? Berlin reagiert zurückhaltend

Deutschlands Kulturminister Weimer hatte vor wenigen Tagen in einem Interview gesagt: „Am besten wäre es, wenn Google zerschlagen würde.“(Bild: AP/Matt Rourke)

Die deutsche Bundesregierung hat zurückhaltend auf die Forderung von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer nach einer Zerschlagung des US-Konzerns Google reagiert. Ein Regierungssprecher verwies darauf, dass Weimer dies nur als letzte Möglichkeit genannt habe und zuvor Reformen von Google wolle.

Konzerne wie Google profitierten „enorm von der medialen und kulturellen Leistung, sowie der Infrastruktur in Deutschland, zahlen aber kaum Steuern, investieren zu wenig und geben der Gesellschaft zu wenig zurück“, fügte der Regierungssprecher hinzu. „Deshalb ist es eine Frage nach Regelungen für faire Wettbewerbsbedingungen, die konsequent durchgesetzt werden müssen.“ Was die Konsequenzen sein könnte, ließ er aber offen.

Deutsche Regierung will digitale Souveränität stärken
Ein Sprecher des deutschen Digitalministeriums fügte hinzu, dass es erklärtes Ziel der Bundesregierung sei, die digitale Souveränität Deutschlands und Europas zu stärken. „Es ist in unserem eigenen Interesse, hier nicht abhängig zu sein von einzelnen Anbietern und wir verfolgen hier eine Reihe von Maßnahmen“, sagte der Sprecher. Deshalb müsse man eigene Kompetenzen aufbauen. Das gelinge nur, wenn man die Rahmenbedingungen für Innovationen verbessere.

Gerade im KI-Bereich brauche Europa ein eigenes Ökosystem für Cloud-Dienste und müsse auch die Datenverfügbarkeit verbessern, führte der Sprecher aus. „Zudem arbeiten wir daran, den Staat als Ankerkunden für digitale Technologien zu etablieren“, also europäische Firmen mit Aufträgen zu versorgen. „Da wollen wir einfach an Vergabekriterien ran, um auch den Aspekt der technologischen Abhängigkeit und digitalen Souveränität künftig stärker zu berücksichtigen bei Vergaben. Wo immer möglich, wollen wir auf europäische Lösungen setzen.“

Zerschlagung gefordert
Weimer hatte vor wenigen Tagen in einem Interview gesagt: „Am besten wäre es, wenn Google zerschlagen würde.“ Neben kartellrechtlichen Schritten müsse man eine schärfere Regulierung auf europäischer Ebene und ein konsequenteres Vorgehen im Steuerrecht erreichen. Google zahle in Deutschland so gut wie keine Steuern und gebe der Gesellschaft nichts zurück.

Weimers Äußerungen gelten als brisant, da US-Präsident Donald Trump die Regulierung von US-Tech-Konzernen durch die EU wiederholt scharf kritisiert hat. Er hatte zuletzt mit „erheblichen zusätzlichen Zöllen“ auf Produkte aus Ländern gedroht, die gegen die US-Konzerne vorgehen.