„Trifft einen Nerv“

Warnsignal für Berlin: AfD im Westen angekommen

Die CDU siegt bei den Kommunalwahlen im deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen klar – doch die rechte AfD kann ihr Ergebnis fast verdreifachen. Das zeigt eine neue Realität und lässt die Alarmglocken bei den etablierten Parteien bis in die Berliner Parteizentralen schrillen (siehe Video oben). Denn die im Osten ohnehin starke AfD ist nun auch im Westen unseres Nachbarlands angekommen. 

Zwar haben Kommunalwahlen eigene Gesetzmäßigkeiten, weil dabei lokale und regionale Themen beherrschend sind. Doch das Ergebnis in Nordrhein-Westfalen (NRW) wurde auch im politischen Berlin aufmerksam verfolgt. Schließlich war es der erste politische Stimmungstest nach der Bundestagswahl im Februar – und das auch noch im bevölkerungsreichsten Bundesland (rund 13,7 Millionen Bürger waren zur Wahl aufgerufen). Seit 1999 hat die CDU bei Kommunalwahlen in NRW regelmäßig landesweit die meisten Stimmen geholt.

Ergebnisse decken sich mit bundesweitem Umfragetrend
Die Ergebnisse dort decken sich weitgehend mit dem bundesweiten Umfragetrend der Parteien. Die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD verlieren gemessen am Ergebnis der Bundestagswahl an Zustimmung, während die AfD zulegen kann.

Fünf große Wahlen im kommenden Jahr
Auch mit Blick auf die wichtigen Landtagswahlen im kommenden Jahr gibt es Beratungsbedarf in den Berliner Parteizentralen. Im März werden in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz und im September in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern neue Landesparlamente gewählt. In den östlichen Bundesländern Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern liegt die AFD in aktuellen Umfragen weit vorne. 

Vor allem das Erstarken der AfD in NRW löst bei den anderen Parteien nun große Sorgen aus. Trotz leichter Rückgänge im Vergleich zu 2020 bleibt die CDU bei den Kommunalwahlen zwar klar die stärkste Kraft. Die AfD verdreifachte ihr Ergebnis aber fast, sie landete auf dem dritten Platz hinter der SPD.

AfD: „Volksabstimmung über die Richtung unseres Landes“
AfD-Landeschef Martin Vincentz betonte: „NRW möchte weniger ,Weiter so‘ und mehr AfD – viel mehr!“ Die Kommunalwahl sei mehr als eine reine Abstimmung über Bürgermeister, Stadträte und Kreistage. Sie sei eine „Volksabstimmung über die Richtung unseres Landes“ gewesen.

Die AfD verdreifachte ihr Ergebnis bei den Kommunalwahlen im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland fast. In der bundesweit beachteten Wahl landete sie auf dem dritten Platz hinter der SPD.(Bild: AFP/INA FASSBENDER)

CDU-Ministerpräsident: „Ergebnis kann uns nicht ruhig schlafen lassen“
„Dieses Ergebnis muss uns zu denken geben, kann uns auch nicht ruhig schlafen lassen. Selbst meine Partei nicht, die diese Wahl so klar gewonnen hat“, sagte auch NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) in der ARD. Man könne in NRW aber nicht von einer „Westwanderung der AfD“ sprechen, das sei „so undifferenziert nicht richtig“.

Dieses Ergebnis muss uns zu denken geben, kann uns auch nicht ruhig schlafen lassen.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU=

Dänemark Asyl-Vorbild
„Wir müssen schlicht und einfach die Probleme lösen“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. „Der Staat muss seinem Ordnungsversprechen nachkommen.“ Den Bürgern müsse „nicht nur objektiv, sondern auch subjektiv“ Sicherheit gegeben werden, und der Staat müsse funktionieren. Die CDU habe bereits durch eine Senkung der Zahlen illegaler Migration Erfolge verzeichnet. Da müsse man nun bei anderen Themen weitermachen. Vorbild sei Dänemark: „Und da waren es nicht Christdemokraten, sondern Sozialdemokraten, die in Sachen Wirtschaft, Migration, Bildung vorangegangen sind, und jetzt sind die Populisten dort sehr klein.“

Migration war das beherrschende Thema bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen.(Bild: AFP/INA FASSBENDER)

SPD enttäuscht
Enttäuscht reagierten die SPD-Vorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil. „Es ist richtig, dass wir den Abwärtstrend nicht stoppen konnten“, sagte die Duisburgerin Bas im WDR. Dennoch seien die Werte kein Desaster, wie es ihrer Partei zuvor prognostiziert wurde. „Wir müssen uns natürlich fragen, wie wir aus diesem Tief wieder rauskommen“, sagte Bas. Das gute Ergebnis der AfD müsse allen demokratischen Parteien Sorge machen.

Umgang mit AfD: FDP rät zu Strategiewechsel 
Henning Höne, NRW-Chef der FDP, rät zu einem anderen Umgang mit der AfD. Es sei ratsam, „weniger die ganze Zeit über die AfD zu reden als über die Probleme, die die Menschen im Alltag bewegen“, sagte er im WDR. Die bisherige Strategie habe dazu geführt, dass die Partei sich verdreifacht habe. Zum Strategiewechsel dürfe nicht gehören, dass mit der AfD kooperiert werde. Aber offensichtlich treffe die Partei bei vielen Menschen einen Nerv, die richtigen Themen zu platzieren.

Offensichtlich trifft die AfD bei vielen Menschen einen Nerv, die richtigen Themen zu platzieren. 

Henning Höne, NRW-Chef der FDP

Gewählt wurden neben den Kommunalparlamenten auch Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte. In vielen Großstädten wie Aachen, Bonn, Bochum, Bielefeld, Düsseldorf, Dortmund, Duisburg, Essen, Köln und Münster gibt es am 28. September Stichwahlen um die Oberbürgermeister-Posten. In der größten NRW-Stadt Köln kommt es zu einer Stichwahl zwischen der Grünen-Landtagsvizepräsidentin Berivan Aymaz und dem SPD-Mann Torsten Burmester. In der Landeshauptstadt Düsseldorf lag Amtsinhaber Stephan Keller (CDU) vorn, muss aber in die Stichwahl gegen Clara Gerlach (Grüne). 

Drei Stichwahlen mit AfD-Beteiligung
Auch drei Stichwahlen mit AfD-Beteiligung gib es – in Gelsenkirchen, Duisburg und Hagen. Hier treten AfD-Kandidaten gegen SPD-Kandidaten (Gelsenkirchen, Duisburg) und einen CDU-Kandidaten (Hagen) an. Bei diesen drei Stichwahlen wollen sich CDU und SPD gemeinsam gegen die AfD-Kandidaten unterstützen, wie Wüst und SPD-Landesparteichefin Sarah Philipp im WDR ankündigten.