Wunsch an Regierung

Caritas fordert 2026 Sicherheits-Schwerpunkt

Klaus Schwertner überreicht über die „Krone“ der Politik seine Wünsche für 2026.(Bild: Mario Urbantschitsch)

Ausgerechnet die Caritas sieht Handlungsbedarf bei der Sicherheit und fordert von der Politik, hier einen Schwerpunkt zu setzen. Ebenfalls überraschend auf der Wunschliste des Wohlfahrtsverbands der katholischen Kirche: Standort und Wirtschaft stärken. Die „Krone“ sprach mit Caritas-Direktor Klaus Schwertner.

„Die Bundesregierung sollte ihre Klausur Anfang Jänner nutzen und das Thema Sicherheit zum Ausgangspunkt ihres Reformplans 2026 machen“, sagt Schwertner. Diese Gründe nennt er dafür: „Einerseits leben wir in einer maximal unsicheren Zeit. Die liberale Demokratie gerät in vielen Ländern unter Druck. Menschenrechte werden immer öfter infrage gestellt, armutsbetroffene Menschen an den Rand gedrängt.“

Europa müsste aus „Dornröschenschlaf“ aufwachen
Um Sicherheit sollte es aber auch gehen, „weil wir Zeugen eines Kriegs in Europa sind, der sich längst nicht mehr nur gegen die Ukraine richtet“. Österreich und Europa müssten aus ihrem „Dornröschenschlaf“ aufwachen und bei gemeinsamen Strategien deutlich mehr Tempo an den Tag legen. „Frei nach Willy Brandt: Sicherheit ist nicht alles, aber ohne Sicherheit ist alles nichts“, so der Caritasdirektor.

Die Ukraine befindet sich im vierten Kriegsjahr.(Bild: AP/Evgeniy Maloletka)

„Wenn es um den Bereich der zivilen Landesverteidigung geht, wird es wichtig sein, auch die Rolle des Zivildienstes zu stärken und die Rolle von Hilfsorganisationen wie der Caritas, des Roten Kreuzes und anderen gesetzlich zu verankern. Zum anderen möchte ich aber auch für einen erweiterten und ganzheitlichen Sicherheitsbegriff werben“, so Schwertner.

Regierung solle sich um soziale Sicherheit kümmern
Er selbst habe den „Strategischen Führungslehrgang“ der Bundesregierung absolviert und sei darüber sehr dankbar. Zwischen äußerer, innerer oder militärischer Sicherheit sollte aber nicht unterschieden werden. „Die Regierung muss auch das Thema soziale Sicherheit und sozialen Frieden ins Zentrum ihres Handelns stellen.“

Die Teuerung bleibt für viele ein brennendes Thema.(Bild: APA/HANS KLAUS TECHT)

Sorgen bereitet der Caritas auch die anhaltende Teuerung. „Armut hat sich auf zu hohem Niveau verfestigt. Und ich habe Sorge, dass die Not 2026 weiter zunimmt.“ Schwertner kritisiert die Aussetzung der Valorisierung der Sozialleistungen und des Zuverdienstes für arbeitslose Menschen. Und die Sozialhilfe werde in einem Negativ-Wettlauf der Bundesländer bis zur Unkenntlichkeit entstellt. Dem gegenüber stünden steigende Preise und steigende Gebühren bei Wohnen, Energie und Lebensmitteln. „Für viele Menschen geht sich das nicht mehr aus.“

Kommission soll Sparmaßnahmen überprüfen
Er habe nicht den Eindruck, dass es den Verantwortlichen in Bund und Ländern ausreichend gelinge, „die sozialen Folgen dieser Kürzungen in den Griff zu bekommen“. Unser Sozialstaat habe Risse bekommen, warnt Schwertner und fordert die Einsetzung einer Kommission, die die Sparmaßnahmen, die im Zuge der Budgetsanierung gesetzt werden, auf ihre Auswirkungen auf die Bedürftigen überprüft.

Schwertner fordert weiters „eine Stärkung des Wirtschaftsstandorts, damit es ausreichend Arbeit gibt, von der Menschen und Familien auch leben können“. „Ich bin überzeugt: Die Stimme Österreichs, die Stimme, die dieses Land in den vergangenen Jahrzehnten groß gemacht hat, war stets eine Stimme der Vernunft und des Hausverstands, eine Stimme, die Sicherheit und Zusammenhalt wünscht. Diese Stimme müssen wir gemeinsam wieder finden.“