FPÖ plant Klage

„Hochspannung“ schlägt Funken in Landeskoalition

Die Kosten für den Ausbau der Stromnetze will FPÖ-Klubchef Reinhard Teufel vor dem VfGH bekämpfen.(Bild: Krone KREATIV/Markus Wenzel, Peter C. Mayr)

Weil die FPÖ den Kampf gegen hohe Netzgebühren für sich reklamiert, fühlt sich die ÖVP in Niederösterreich auf den Schlips getreten. Und die Freiheitlichen sticheln auch noch in Richtung Kanzler.  

Just kurz vor Weihnachten bekommt der Frieden in der Landeskoalition erste Risse. Denn Reinhard Teufel, FPÖ-Klubobmann im Landtag, bestätigt, dass die Freiheitlichen eine Verfassungsklage wegen der ungerechten Verteilung der Kosten für den Ausbau der Stromnetze prüfen.

FPÖ liebäugelt mit Alleingang
Man sei bereits in Kontakt mit Rechtsanwälten: „Es schaut positiv aus, dass der Gang zum Verfassungsgerichtshof erfolgversprechend ist“, sagt Teufel. Die FPÖ werde aber noch versuchen, den Koalitionspartner ÖVP von einer gemeinsamen Vorgangsweise zu überzeugen: „Wenn nicht, machen wir das eben als Partei alleine.“

Postwendend Konter der ÖVP 
„Die FPÖ schmückt sich mit fremden Federn“, folgt prompt die Reaktion aus der ÖVP. Es sei Landesvize Stephan Pernkopf gewesen, der lautstark auf die Ungleichbehandlung bei den Netzkosten hingewiesen habe. Rote und blaue Landesräte im Westen hätten indes eine solidarische Lösung blockiert: „Wenn die FPÖ ihre eigenen Kollegen klagen will, dann nur los!“

„Bumm – dann zerreißt's die Regierung“
Doch Teufel legt noch nach – und nimmt die „Stocker-Formel 2-1-0“ aufs Korn. ÖVP-Bundeskanzler Christian Stocker hatte ja die Parole „2 Prozent Inflation, 1 Prozent Wirtschaftswachstum und 0 Toleranz gegenüber politischem Extremismus“ ausgegeben. Der freiheitliche Klubchef im Landtag interpretiert die Zahlenfolge anders: „Das ist vielmehr der Countdown der Verliererampel. 2,1,0 – und bumm, dann zerreißt’s diese Bundesregierung.“