Neue Eisenstädter
Streit um U-Ausschuss noch vor dem Start
Noch vor dem Start des U-Ausschusses im Burgenland zum gemeinnützen Wohnbauträger „Neue Eisenstädter“ sorgt ein ÖVP-Vorstoß zur Ausweitung des Untersuchungsgegenstandes für Streit mit der FPÖ und scharfe Kritik der SPÖ.
Noch ehe der Untersuchungsausschuss startet, herrscht politisches Durcheinander. Auslöser ist die ÖVP, die den im Jänner beginnenden U-Ausschuss auf andere gemeinnützige Wohnbauträger im Burgenland sowie die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Pannonia, Gesfö und Riedenhof, ausweiten will.
Freiheitliche wissen von Strobl-Ankündigung nichts
ÖVP-Klubobmann Bernd Strobl kündigte daher an, eine Erweiterung des Beweisbeschlusses zu beantragen – gemeinsam mit der FPÖ. Bei den Freiheitlichen stößt dies nach dem Rückzug von Klubchef Norbert Hofer aber auf Widerspruch. Landesparteiobmann Alexander Petschnig erklärte, es habe weder mit Strobl noch mit dem U-Ausschuss-Team der FPÖ Gespräche darüber gegeben.
Petschnig: „Versuchte Vereinnahmung“
Er zeigte sich über eine „versuchte Vereinnahmung“ verwundert. Grundsätzlich könne man über zusätzliche Themen reden, so Petschnig. Er verwies jedoch auf laufende Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, mögliche Entschlagungen von Auskunftspersonen und auf verfahrensrechtliche Fristen. Zudem warnte er davor, durch eine Ausweitung von den Vorgängen rund um die Neue Eisenstädter abzulenken.
Fürst: „Opposition zeigt ein Bild von Chaos und Zerrissenheit“
Kritik kommt von der SPÖ. Klubobmann Roland Fürst spricht von einer „Nebelgranate“ und einem „Schnellschuss“ der ÖVP. Der Disput zwischen ÖVP und FPÖ zeige „ein Bild von Chaos und Zerrissenheit“. Zudem verweist Fürst auf Berichte über Hinterzimmergespräche im Umfeld des ÖVP-geführten Wirtschaftsministeriums zur Neuen Eisenstädter. Die SPÖ betont, im U-Ausschuss eine offene Aufklärung zu unterstützen.
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