Wegen Gutachten

Der S-Link wird jetzt zum Fall für das Gericht

(Bild: Andreas Tröster)

Der Grünen-Politiker Simon Heilig-Hofbauer wollte von Land Salzburg und der Planungsfirma beauftragte Gutachten zur Mini-U-Bahn haben. Er leitete rechtliche Schritte ein, denn beide wollen auf den Dokumenten sitzen bleiben.

Seit November 2024 ist der S-Link nach der negativen Abstimmung begraben. Die Planung für das abgesagte Milliardenprojekt hat 20 Millionen Euro gekostet. Die Gesellschaft für Bau und Entwicklung des S-Link-Projekts, eigens von Stadt und Land für die Mini-U-Bahn gegründet, ist bis heute noch nicht abgewickelt. Mittlerweile gibt es aber nur mehr einen Geschäftsführer, zig ehemalige Angestellte haben längst neue Jobs.

Dabei sitzt die Gesellschaft auf wertvollen Dokumenten, die für die Zukunft und eine mögliche Lösung des Salzburger Verkehrsproblems bedeutend sein könnten. Diese mit Steuergeld finanzierten Studien und Gutachten will Simon Heilig-Hofbauer (Grüne) seit Monaten ans Tageslicht befördern. Bisher jedoch vergeblich.

Simon Heilig-Hofbauer (Grüne) will seit Monaten mit Steuergeld finanzierte S-Link-Dokumente einsehen(Bild: Andreas Tröster)

„Ein USB-Stick würde wohl schon genügen“
Der Landtagsabgeordnete stellte mündliche Anfragen, legte schriftliche, politische Anfragen an die Landesregierung nach. Alles vergebens. Mit Inkrafttreten des Informationsfreiheitsgesetzes im September stellte er entsprechende Anfragen an Land und S-Link-Gesellschaft. Mit teils fadenscheinigen Argumenten wurden die Auskünfte verweigert. Heilig-Hofbauer möchte es jetzt darauf ankommen lassen. Er zog vors Landesverwaltungsgericht. Kommenden Montag wird dort über die Herausgabe verhandelt.

„Bisher hieß es immer nur, dafür haben wir keine Zeit, kein Personal oder die Datenmenge sei zu groß“, so Heilig-Hofbauer. „Ein moderner USB-Stick würde jedoch schon genügen.“ Mittlerweile wäre der Grünen-Politiker sogar schon zufrieden, wenn er eine Liste bekäme, welche Gutachten und Studien es überhaupt gibt. „Offenbar scheint man nicht einmal das beim Land und in der Planungsgesellschaft zu wissen.“