Partei ringt um Linie
Mercosur wird die ÖVP noch sehr lange beschäftigen
Beim Freihandelsabkommen Mercosur ringt die Kanzlerpartei ÖVP mit sich selbst: Bei der Eröffnung der Rieder Messe erfuhr die Politik, wie groß die Angst der Bauern ist. Die Schau in Oberösterreich ist aktuell das Epizentrum der Landwirtschaft – und dort kam klar heraus, wie unterschiedlich Mercosur gesehen wird.
Für schöne Fotos ist an diesem Tag alles angerichtet: Beste Stimmung, bestes Wetter – so möchten sich Politiker, in diesem Fall jene der ÖVP, gerne unters Volk mischen. In Ried im Innkreis läuft bis Sonntag die Landwirtschaftsmesse, wo viele Bauern unterwegs sind – praktisch, dass bei der Eröffnung am Donnerstag auch Bundeskanzler Christian Stocker im Innviertel zu Gast war, ebenso Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig. Er muss bei seinen Leuten sein – und die haben derzeit ein großes Thema: das Freihandelsabkommen Mercosur.
Die Partei der Landwirte ist bei Mercosur unter Druck
Die Bauern, von denen viele traditionell die ÖVP wählen, erwarten sich, dass ihre Partei dagegen ist. Der Kanzler aber sieht eine wirtschaftliche Notwendigkeit – und so gibt es in der ÖVP zwei Meinungen.
Kanzler Stocker in Ried zur „Krone“: „Wir sehen, dass wir in einer Zeit leben, wo Freihandel ein großes Thema werden wird. Es wird für die wirtschaftliche Entwicklung in Österreich und in Europa notwendig sein, dass wir uns diesem Thema genauso wie dem Binnenmarkt, dem Kapitalmarkt und der Wettbewerbsfähigkeit widmen. Gleichzeitig gibt es Interessen aus der Landwirtschaft.“
Das Wörtchen Mercosur wurde in den Reden nicht erwähnt
Konkret wettern die Landwirte und ihre Vertreter gegen den Pakt, der von der EU bald durchgewunken werden soll. Für die ÖVP ist das eine klassische Pattstellung. Aus wirtschaftlicher Sicht ist man dafür, aus bäuerlicher Sicht dagegen. Bei ihren Reden ließen Stocker und Totschnig das Wort Mercosur bewusst aus, zwischen den Zeilen war aber zu hören, wie weit man hier von einer Linie entfernt ist.
Ein Besucher aus Hinterstoder, selbst Bauer, beobachtet den Rundgang der ÖVP-Politiker. „Man muss gegen Mercosur sein, weil sonst Billigfleisch zu uns geliefert wird und wir weniger verkaufen“, sagt er. Klar: Die ÖVP hätte dieses Thema gerne schnell vom Tisch. In Ried wurde aber deutlich: Mercosur wird die Politik noch lange beschäftigen.
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