„Hass gegen Muslime“

Junge Sozialisten zeigen ÖVP wegen Verhetzung an

Claudia Plakolm ist mit Aussagen gegen „radikale“ Muslime ins Visier der Sozialistischen Jugend geraten.(Bild: Mario Urbantschitsch)

Die jüngste Kampagne der ÖVP in sozialen Medien hat nun zu einer Anzeige geführt: Die Sozialistische Jugend wirft der Partei und deren Integrationsministerin Claudia Plakolm Verhetzung vor. „Hass gegen Muslim*innen darf nicht folgenlos bleiben“, wird dort in einer Aussendung erklärt. Die Politikerin sieht der Klage gelassen entgegen.

„Wusstest du, dass zwei Drittel das Zusammenleben mit Muslimen als schwierig empfinden?“, fragte die Volkspartei jüngst ihre Follower auf Instagram. Neben Statistiken aus dem Integrationsbarometer wurde in der Diashow auch ein Bild Plakolms geteilt. „Integration ist kein Angebot, sondern Pflicht“, steht neben der Integrationsministerin.

Hier ist das umstrittene Posting zu sehen:

„Hetze unter dem Deckmantel angeblicher Sicherheitspolitik“
Die Social-Media-Kampagne unter dem Slogan „Null Toleranz“ hat die Sozialistische Jugend nun zu einer Anzeige wegen Verhetzung bewegt: „Plakolm und die ÖVP versuchen erneut, mit antimuslimischem Rassismus zu spalten und von ihrer Klientelpolitik abzulenken“, wird die Vorsitzende Larissa Zivkovic zitiert. Hetze werde unter dem Deckmantel angeblicher Sicherheitspolitik betrieben, wird weiters ausgeführt. 

Mit der Kampagne werde versucht, menschenfeindliche politische Vorhaben zu legitimieren und Muslime pauschal zu diffamieren. „Die Folgen dieser Art von Politik sind längst spürbar. Muslim*innen sind täglich Hass und Ausgrenzung ausgesetzt“, so Zivkovic, die auch die Schüsse auf eine Moschee in Niederösterreich verweist. Es brauche „jetzt klare Grenzen und politische Konsequenzen“, wird gefordert.

Plakolm: Nur Strenge führe zu erfolgreicher Integration
Plakolm bringt die Klage nicht aus der Fassung. Sie erklärt dazu: „Ich habe die Ergebnisse der Studie vergangene Woche eingeordnet und auch unsere politischen Ableitungen getroffen. Aber ich nehme zur Kenntnis, dass Politik heutzutage lieber mit Anzeigen gemacht wird.“ Das Integrationsbarometer habe gezeigt, dass es Probleme im Zusammenleben gebe. Nur mit Strenge und Konsequenz könne Integration gelingen, ist die ÖVP-Politikerin überzeugt. 

Dies sei auch keineswegs ein FPÖ-Thema, denn: „Es sind einfach Themen, die die Menschen bewegen und wo sie sich wünschen, dass die Politik konsequent handelt.“ Das sei ihre Aufgabe als Integrationsministerin. „Denn die Österreicherinnen und Österreicher erwarten sich, dass man Deutsch lernt, arbeiten geht und sich an unsere Regeln und Werte hält – und das völlig zurecht,“ so Plakolm.