Mi, 19. September 2018

"Masseneinwanderung"

06.01.2014 14:56

Schweizer machen gegen deutsche Zuwanderer mobil

Auch in der Schweiz tobt ein Zuwanderungsstreit - mit Deutschen statt Bulgaren als abschreckenden Beispielen. "Masseneinwanderung stoppen", fordern Rechtspopulisten. Verträge mit der EU sollen geändert werden.

An deutschen Stammtischen sind es Bulgaren und Rumänen, in der Schweiz hingegen müssen eher Deutsche als Buhmänner für Zuwanderungsdebatten herhalten. Gern wird zwischen Bern und St. Gallen die von der Boulevardzeitung "Blick" formulierte Frage erörtert: "Wie viele Deutsche verträgt die Schweiz?". Sie ist Teil eines heftigen Streits um die Initiative der national-konservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) "gegen Masseneinwanderung".

"Deutsche Fliegerärzte? Sorry, hier hat's Grenzen!"
Ähnlich wie in der deutschen Ausländerdebatte bleiben auch in der Schweiz Fairness und Anstand gelegentlich auf der Strecke. Als kürzlich unweit des Vierwaldstättersees ein Schweizer Kampfjet abstürzte und dabei ein deutscher Militärmediziner umkam, twitterte der SVP-Politiker Christoph Mörgeli: "Warum arbeiten Deutsche als Fliegerärzte der Schweizer Armee? Sorry, hier hat's einfach Grenzen!"

Der Mediziner war wenige Jahre zuvor in die Schweiz übersiedelt. Wie Zehntausende andere - oft bestens qualifizierte - Europäer hatte er das 2002 in Kraft getretene Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über Personenfreizügigkeit genutzt. Rund 300.000 Deutsche leben derzeit in der Alpenrepublik. Mit einem Anteil von fast 16 Prozent unter den 1,8 Millionen Ausländern stehen sie insgesamt an zweiter Stelle hinter den Italienern, in der Deutsch-Schweiz gar an erster.

Schweiz bei deutschen Auswanderern beliebt
Der Zuzug der Deutschen hat sich mit der Verbesserung der deutschen Wirtschaftslage zwar verlangsamt, doch die Schweiz bleibt das beliebteste Auswanderungsziel für sie. Sie verdienen hier gutes Geld als Ärzte, Forscher oder Manager. Auch als Kellner - was Schwyzertütsch sprechende Eidgenossen manchmal zu der bissigen Frage veranlasst, ob man seine Bestellung "jetzt nur noch auf Hochdeutsch aufgeben darf". Zudem wird Einwanderern aus dem vergleichsweise riesigen Nachbarland, das dauernd im Fußball gewinnt, Arroganz und mangelnde Anpassung an schweizerische Sitten nachgesagt.

Mit "Armutszuwanderern" vom Balkan können Migrationskritiker in der Schweiz hingegen kaum noch argumentieren. Bern hatte in Brüssel für Bulgaren und Rumänen Übergangsfristen durchgesetzt, die erst 2016 auslaufen. Die Argumente der SVP gegen die "Masseneinwanderung" sind denn auch eher am Gesamttrend ausgerichtet: "Rund 80.000 Personen wandern jährlich mehr in unser Land ein als aus", rechnet ein SVP-"Extrablatt" vor. "Das heißt: Jährlich entsteht neu eine Stadt in der Größe von Luzern oder St. Gallen."

Überfüllte Züge, verstopfte Straßen, hohe Mieten, Umweltschäden und überforderte Sozialsysteme seien die Folgen. Deshalb sollen die Schweizer am 9. Februar für eine Verfassungsänderung mit diesem Ziel stimmen: "Die Zahl der Bewilligungen für den Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz wird durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente begrenzt."

SVP startet Werbekampagne
Freizügigkeitsabkommen mit der EU, die solche Kontingentierungen verbieten, sollen laut SVP neu verhandelt werden. Betroffen wäre auch die Einwanderung aus Deutschland. Noch scheinen die meisten Schweizer das abzulehnen: 53,5 Prozent der Teilnehmer einer Umfrage sagten Nein, nur 36 Prozent Ja. Das war kurz vor Weihnachten. Inzwischen hat die SVP eine große Werbekampagne gestartet.

Allerdings gibt auch die Wirtschaft Millionen aus, um die SVP auszubremsen. Was die - stark von dem rechtspopulistischen Millionär Christoph Blocher beeinflusste - Partei anstrebe, würde fatale Folgen für die Schweiz haben, erklärt die Gegeninitiative: "Für unsere Unternehmen ist es überlebenswichtig, dass sie gut ausgebildetes Personal aus dem Ausland einstellen können."

Zudem würde die EU nicht tatenlos zusehen, wenn Bern Abkommen über die Personenfreizügigkeit ignoriert. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso wies in der "Neuen Zürcher Zeitung" auf die Vorteile eines guten Verhältnisses zum Rest Europas hin: Die EU gewähre der Schweiz einen privilegierten Zugang zu ihrem Binnenmarkt mit 500 Millionen Konsumenten. Jeden dritten Franken verdiene man im Handel mit der EU, rechnete der Unternehmerverband Economiesuisse vor. Davon sei jeder dritte Arbeitsplatz in der Schweiz abhängig.

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