„Krone“-Kommentar

Sparzwang mit Ansage – und dann das Lieblingslied

Noch zurückhaltend: Markus Marterbauer (SPÖ)(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Kurz vor der Regierungsklausur kursierten neue Zahlen: Zusätzliche 3,5 Milliarden Euro sollen bis 2026 eingespart werden. Damit setzt sich ein altbekanntes Muster fort: Prognosen auch der Wirtschaftsforscher sind ein zweischneidiges Schwert.

Der frühere Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) weiß das nur zu gut. Sein Budget, noch auf optimistische Wachstumsannahmen gestützt, wurde binnen Monaten von schwachen Konjunkturdaten eingeholt – und just von ebenjenen Wirtschaftsauguren als zu rosig kritisiert. Ein bequemes Spiel: Wer nicht regiert, kann leicht mahnen. Manchmal könnte man bei den TV-Auftritten dieser Experten meinen, sie würden selbst gerne im Kanzleramt sitzen.

Trotzdem dienen ihre Berechnungen als Richtschnur. So auch diesmal: Als Gegenmaßnahme sollen Subventionen überprüft werden. Im Förderdschungel wuchert bekanntlich alles – Bund, Länder, Gemeinden verteilen oft mehrfach. Föderalismus als Geldvernichter.

Und dann sind da noch die Pensionen. Kaum eine Debatte über das Sparen ohne den Hinweis, dass hier sowie auch bei Beamtengehältern viel zu holen sei. Politisch besonders heikel, aber rechnerisch verlockend.

Der SPÖ-Finanzminister schweigt noch. Klug von seinem Parteichef positioniert, wartet er ab.

Denn sobald die Experten eine noch größere Lücke ausrufen, schlägt seine Stunde. Dann kommt das altbekannte Lieblingslied der SPÖ: Steuererhöhungen. Wahlkampferprobt, publikumswirksam – und stets mit erhobenem Zeigefinger serviert.

Aurelius