Gastkommentar

Eine Politik der Vergangenheit

David Roet ist Israels Botschafter in Österreich.(Bild: APA/TOBIAS STEINMAURER)

Die Entscheidung der SPÖ, einen palästinensischen Staat anzuerkennen, kommt zu einem heiklen Zeitpunkt. Die internationale Gemeinschaft hat einen von den USA angeführten Plan gebilligt, dessen Umsetzung dringender denn je ist.

Israel hat diesen Plan trotz der Risiken akzeptiert, da er zum ersten Mal seit Jahrzehnten und nach den Gräueltaten vom 7. Oktober 2023 eine realistische Perspektive für Stabilität und Frieden bietet. Der Plan fördert koordinierte Bemühungen zur Beruhigung, zum Wiederaufbau der Region und zur Beendigung der terroristischen Herrschaft der Hamas im Gazastreifen, die allen großes Leid gebracht hat.

Die SPÖ argumentiert, dass ihre Entscheidung die Diplomatie stärkt. In der Praxis birgt dieser Schritt der SPÖ, angeführt von Vizekanzler Babler, die Gefahr, extremistische Kräfte zu ermutigen und die Hamas zu bestärken, an der Macht festzuhalten.

Glücklicherweise haben die anderen Koalitionsparteien deutlich gemacht, dass sich die österreichische Politik nicht geändert hat und dass die Anerkennung eines palästinensischen Staates nur das Ergebnis eines umfassenden Friedensabkommens sein sollte.

Trotz dieser enttäuschenden Entscheidung der SPÖ haben Österreich und Israel ihre komplexe Vergangenheit längst hinter sich gelassen und sind zu einer Partnerschaft des Vertrauens, gemeinsamer Werte und enger Zusammenarbeit übergegangen.

David Roet,
israelischer Botschafter in Österreich