Die Fantasien von US-Präsident Donald Trump über den EU-Austritt von mehreren Ländern, darunter auch Österreich, sorgt bei der Regierung für Verärgerung. Man verbiete sich Zurufe zu innenpolitischen Angelegenheiten. Scharfe Kritik gibt es an den Kontakten der FPÖ zu Ultrarechten in Amerika.
Die EU-Zerstörungsfantasien von US-Präsident Trump sorgen in Österreich für Empörung. Im Bundeskanzleramt nimmt man die neue US-Sicherheitsstrategie zur Kenntnis, weist Einmischungsversuche in innenpolitische Angelegenheiten aber auf das Schärfste zurück, das würde unter keinen Umständen geduldet.
Entscheiden als souveräner Staat selbst
„Die USA sind nicht nur unser strategischer Partner, sondern auch Österreichs zweitwichtigster Handelspartner. Ein funktionsfähiges, transatlantisches Verhältnis ist also sowohl für die USA als auch für uns von größtem Interesse. Als souveräner Staat entscheidet Österreich selbst über seine Politik – getragen einzig vom Willen der Bevölkerung.“
Noch viel schärfer formuliert es Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ): „Die US-Sicherheitsstrategie entlarvt die rechtsextremen Parteien als die Feinde unserer eigenen Interessen. Die FPÖ ist damit nicht nur ein Agent von Putin, sondern auch von Trump.“ Ähnlich äußert sich Grünen-Chefin Leonore Gewessler: „Trump wie Putin wollen Europa zerstören, um uns zu schwächen. Und ihre Marionetten Kickl und Orbán spielen mit.“
„Keine Schnappatmung“
NEOS-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger plädiert dafür, es brauche keine „Schnappatmung“ deswegen. „Dass es aus Sicht der USA einfacher wäre, mit Österreich alleine zu verhandeln statt mit einer 450-Millionen-Einwohner-EU, liegt auf der Hand. Ich sehe das entspannt: Österreich ist felsenfest in der EU verankert und das wird auch in Zukunft so sein. Die EU ist für uns Garant für Sicherheit, Stabilität und Wohlstand.“
Die neue US-Sicherheitsstrategie markiert das Ende der transatlantischen Ära. Wir Europäer müssen diese Realität endlich anerkennen und akzeptieren.
Andreas Babler
Die FPÖ schiebt die Überlegungen Trumps, dass Österreich und andere Länder aus der EU austreten könnten, der Regierung wegen deren „unglaubwürdigen Neutralitätspolitik“ in die Schuhe. Außenpolitik-Sprecherin Susanne Fürst: „Über die Beweggründe der Amerikaner in der Sicherheitsstrategie kann man nur spekulieren. Solche Einschätzungen zeigen aber, wie wichtig eine glaubhafte Neutralitätspolitik ist, die von dieser Regierung leider nicht gelebt wird. Die FPÖ hat jedenfalls kein Interesse, die EU zu spalten – im Gegenteil: Die FPÖ fordert eine Reform der EU ein, um sie international wieder stärker zu machen.“
Dass Trump neben Ungarn, Polen und Italien auch Österreich als EU-Austrittskandidat nennt, führen manche Beobachter nicht nur auf Kontakte der FPÖ zu Trumps MAGA-Bewegung (Make America Great Again), sondern auch auf die guten Beziehungen des früheren Bundeskanzlers Sebastian Kurz zum gläubigen Tech-Milliardär Peter Thiel, der eine zentrale Rolle in dieser Bewegung hat.
ÖVP-Europaabgeordneter Reinhold Lopatka bezeichnet Trumps Ansichten sind realitätsfern. „Die EU wird 2030 mehr Mitglieder (Albanien und Montenegro) und nicht weniger haben.“ Auch er übt Kritik an Trumps Freunde in Europa: „Orban und die FPÖ stehen im Lager von Putin und applaudieren immer laut, wenn es um die Zerstörung der EU geht.“
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