Milliardenloch wächst

Die Regierung kommt immer stärker unter Druck

Keine einfachen Zeiten für SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler, ÖVP-Bundeskanzler Christian Stocker und Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Diese Woche begeben sich ÖVP, SPÖ und NEOS in Arbeitsklausur. Laut „Krone“-Infos muss die Koalition noch weitere 3,5 Milliarden für heuer und nächstes Jahr einsparen. Und – so meinen Experten – sie muss liefern.

Preissteigerungen, Inflation, Sparzwang. Die Regierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS, die sich diese Woche in zweitägige Arbeitsklausur begibt, hat all die vielen Hände voll zu tun. Und nun das: Zu den ohnehin schon enormen Summen an Einsparungen von 6,4 Milliarden 2025 und 8,7 Milliarden 2026 kommen laut „Krone“-Infos aus Politik und Wirtschaft für diesen Zeitraum noch einmal 3,5 Milliarden dazu. Das Bundeskanzleramt zeigt sich verwundert und kann diese Zahlen nicht bestätigen.

„Axt an Förderungsdickicht legen“
Doch auch die Ökonomen der Agenda Austria analysieren: „So wie ÖVP, SPÖ und NEOS den Haushalt sanieren wollen, werden wir vor Ende des Jahrzehnts nicht einmal in die Nähe der laut Maastricht-Kriterien erlaubten Neuverschuldung von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gelangen.“ Sie plädieren dafür, „die Axt an das Förderungsdickicht“ zu legen. „Hier steckt enorm viel Potenzial. 2023 waren es 37 Milliarden, 2024 werden es über 40 sein“, sagt Denes Kucsera von der Agenda. „Hier kann man alles streichen.“

Förderungen seien meist unfair, verzerrten Marktergebnisse und rufen Lobbyisten auf den Plan. Gute ökonomische Gründe für Förderungen gebe es nur in Ausnahmefällen. Zudem gebe es Mehrfachförderung durch Bund, Gemeinden, Länder. Der Föderalismus als Geldverbrenner.

Verzweifeltes Hoffen auf Wirtschaftswachstum
Weiters ewig heiße Kartoffel: die Pensionen. Auch hier könnte man – wie übrigens auch bei Gehaltsanpassungen unter der Inflation – schnell sparen. „Viele Pensionisten profitieren außertourlich“, so der Ökonom. „Seit vielen Jahren heben die Regierungen niedrige Pensionen stärker an als höhere.“ Diese soziale Staffelung sei nicht sinnvoll.

Prognose für Gesamtkosten für Auszahlung an Pensionen für heuer: 78,4 Milliarden. Jeder Prozentpunkt mehr an Erhöhung kostet 800 Millionen. Eine Anpassung unter der Inflation wird jedoch eher nicht stattfinden. Die Regierung würde die 2,5 Millionen Senioren, von denen viele an der Armutsgrenze leben, gegen sich aufbringen.  

Bundeskanzler Christian Stocker meinte zuletzt, er hoffe auf Ansteigen des Wirtschaftswachstums. Kucsera: „Das hat man letztes Jahr auch gehofft. Heuer ist es bei null.“ 

Politikanalyst und Meinungsforscher Christoph Haselmayer ortet schlechte Stimmung in der Industrie im ganzen Land – und sieht schwierige Zeiten für die Regierung: „Ankündigungseuropameister und Umsetzungszwerge, das geht sich politisch nicht aus. Jetzt muss man endlich Dogmen brechen. Die Regierung steht unter enormem Druck.“