Verbot möglich

Stocker „akzeptiert Österreich-Aufschlag nicht“

Lebensmittel in Österreich sind um etwa acht Prozent teurer als in anderen EU-Ländern. Bundeskanzler Christian Stocker hat den sogenannten „Österreich-Aufschlag“ nun als „relevante Größe“ bezeichnet. Er sei nicht bereit, höhere Lebensmittelpreise als im EU-Ausland zu akzeptieren, sagte er am Freitag im Ö1-„Morgenjournal“.

Es gebe auf EU-Ebene Möglichkeiten, ein Verbot zu erlassen. Zuvor hatte der Kanzler bereits gesagt, dass Österreich weniger Beitrag zahlen solle, wenn die Europäische Union nichts gegen den Aufschlag mache. Etwas gegen die teuren Lebensmittel zu unternehmen, sei seine „erste Priorität“. International sei schon vieles gemacht worden. Als erfolgreich sieht Stocker beispielsweise die Entkoppelung des Strom- vom Gaspreises in Spanien an. Auch in Österreich sind die Energiepreise laut ihm ein wesentlicher Faktor der Teuerung.

Gegenüber einer Mehrwertsteuersenkung, wie sie kürzlich etwa Wifo-Chef Gabriel Felbermayr ins Spiel brachte, ist er hingegen skeptisch. So könnte sich das in einer allgemeinen Preiserhöhung niederschlagen, davon würden die Konsumentinnen und Konsumenten dann nichts spüren.

„Wir reden über alles“
„Wir reden über alles“, stellte Stocker im „Morgenjournal“ zugleich klar. Er sei aktuell weder mit der Inflation noch mit Österreichs Wirtschaftswachstum zufrieden. Seine Ziele erklärte der Kanzler mit der Formel 2:1:0 – zwei Prozent Inflation, ein Prozent Wirtschaftswachstum und null Toleranz „gegen alle, die unsere Demokratie gefährden“.

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP)(Bild: Urbantschitsch Mario)

Um die Wirtschaft wieder anzukurbeln, bräuchte es etwa Investitionsanreize und Abschreibungen. Darüber werde man sich auf der Regierungsklausur Anfang September unterhalten. Generell ist der Kanzler überzeugt, dass ein Wirtschaftsaufschwung wieder möglich sei. Man könne aber „keine überbordenden Maßnahmen“ machen und alle müssten ihren Beitrag leisten. Auf der Regierungsklausur werde ein Konjunkturpaket vorgestellt.

Wie berichtet, sind die Preise für Lebensmittel bereits im benachbarten Bayern günstiger als hierzulande. Fachleute sehen den Hauptgrund im „Österreich-Aufschlag“: Herstellerinnen und Hersteller können in kleineren Ländern als in größeren wie etwa Deutschland mehr verlangen. In den größeren gibt es mehr Handelskonzerne und dadurch mehr Wettbewerb. Die Bundeswettbewerbsbehörde kritisiert das seit Jahren. Der österreichische Handel verteidigt sich unter anderem mit der Preispolitik der Konzerne.