Streit um Beschaffung

ÖVP: „Grüne zerstören Vertrauen in Bundesheer“

Das österreichische Bundesheer bei einer Übung (Archivbild)(Bild: P. Huber)

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) hat am Mittwoch versprochen, dass die Investitionen des Bundesheers Wertschöpfung brächten. Zudem könne der Prüfbericht im Parlament diskutiert werden. Kritik kommt nun von den Grünen, die ÖVP beschwichtigt.

„Natürlich ist es gut, wenn die heimische Wirtschaft von den vielen Beschaffungen, die getätigt werden, profitieren kann. Aber es muss auch klar sein, dass das bestgeeignete Produkt zum bestmöglichen Preis zu beschaffen ist (...)“, sagte David Stögmüller, Landesverteidigungs-Sprecher der Grünen. Dabei sei auf die Interessen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu achten.

Besonders kritisch sehen die Grünen aber „die Weigerung der Ministerin, den Bericht der unabhängigen Beschaffungsprüfkommission herauszugeben“, denn dieser könne bereits „jederzeit an das Parlament übermittelt werden“. Weshalb dieser bisher nicht öffentlich ist, weiß die Partei laut ihrer Aussendung auch. „Der Bericht zeigt, dass Produktwünsche öffentlich bekannt gegeben werden, bevor noch Ausschreibungen erfolgt sind, und Klassifizierungen so spezifisch beschrieben werden, dass nur ein Produkt übrigbleibt“, sagte Stögmüller.

Der Bericht zeigt, dass Produktwünsche öffentlich bekannt gegeben werden, bevor noch Ausschreibungen erfolgt sind.

David Stögmüller, Grüne

Probleme bei Kommunikation eingeräumt
Wie berichtet, hatte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner am Mittwoch weitere Investitionen des Bundesheers angekündigt. Diese würden Arbeitsplätze sichern. Sie habe selbst die Kommission eingerichtet, die die Beschaffungen prüfte. Bei der Kommunikation zu den Käufen habe es möglicherweise Probleme gegeben, sie sei vielleicht „nicht eindeutig genug“ gewesen. Geprüft wurde das vergangene Jahr.

Kritik an den Vorwürfen der Grünen, dass der Bericht bewusst zurückgehalten werde, kam von der ÖVP. Die Vorwürfe seien „haltlos“ und würden „das Vertrauen in das österreichische Bundesheer zerstören“. David Stögmüller sei „ideologiegetrieben“. Die Beschaffungen seien nach strengen Kriterien erfolgt, Informationspflichten komme man zeitgerecht und umfassend nach.

ÖVP: „Zweiter Peter Pilz“
„David Stögmüller strebt offenbar danach, der zweite Peter Pilz zu werden – denn anders lässt es sich nicht erklären, dass er mit vollkommen unbegründeten Korruptionsvorwürfen um sich wirft und Verschwörungstheorien verbreitet“, kritisierte ÖVP-Wehrsprecher Friedrich Ofenauer seinen Kollegen scharf.