Tadel für Bundesheer

Prüfer kritisieren Mängel bei Rüstungseinkäufen

Symbolbild(Bild: Foto: Wolfgang Grebien)

Die Beschaffungs-Prüfkommission des Bundesheeres hat strukturelle Mängel bei großen Rüstungskäufen geortet. In manchen Fällen würden Bestellungen so eingefädelt werden, dass nur bestimmte Anbieter zum Zug kommen könnten. Prozesse und Abläufe sollten „hinterfragt werden“. 

Der Prüfbericht für das Jahr 2024 wurde von der Kommission im März 2025 beschlossen, bisher wurde das Dokument aber nicht veröffentlicht. Aus dem Verteidigungsministerium hieß es, dass der Bericht nicht finalisiert sei und Stellungnahmen betroffener Abteilungen eingearbeitet würden, berichtete die „Presse“. Danach werde er, wie üblich, im Rahmen eines parlamentarischen Prozesses im nächsten Landesverteidigungsausschuss veröffentlicht.

Prüfung zu spät erfolgt
Als Hauptproblem sieht die Kommission, dass bei Beschaffungen die Prüfung durch die Abteilung Vergabe und Einkaufsrecht im Verteidigungsressort zu spät erfolge. Diese Prüfung soll klären, was vergaberechtlich machbar und zulässig ist. Sie sollte „nicht am Ende des Planungsprozesses stehen, sondern vor den jeweiligen politischen, militärstrategischen, planerischen, technischen Entscheidungen stattfinden“.

Beim Kauf der Embraer-Transportflugzeuge C-390 seien aber „erst sehr spät vergaberechtliche Überlegungen im Rahmen eines informellen Aktenvermerks angestellt“ worden. Gleiches gelte für Österreichs Beitritt im Mai 2024 zur European Sky Shield Initiative (ESSI), der durch die Unterzeichnung eines Memorandum of Understanding durch Ministerin Klaudia Tanner (ÖVP) erfolgte.

Ministerin Tanner hat den Prüfbericht bisher nicht ans Parlament übermittelt.(Bild: BMLV)

Über die Initiative wollen teilnehmende Staaten gemeinsam Waffensysteme kaufen – bei der Fliegerabwehr mittlerer Reichweite steht das deutsche System Iris-T im Fokus. Wichtige vergaberechtliche Fragen seien „einfach nicht vor dem Beitritt zur ESSI geprüft“ worden, so der Bericht.

Prüfer: Vergabewettbewerb teils nicht vorhanden
„Die vergaberechtliche Prüfung erfolgt im Verteidigungsressort in allen Fällen zum optimalen Zeitpunkt“, entgegnete Generalleutnant Harald Vodosek, Rüstungsdirektor des Militärs. „In annähernd allen Beschaffungsvorhaben wird zuerst eine Fähigkeit geplant, dann werden technische Leistungsbeschreibungen erstellt und schließlich wird das Vergabeverfahren geführt – in jeder Phase ergebnisoffen. Hier ist eine grundlegende Entscheidung vor der Phase der Vergabe nicht vorgesehen.“

Für die Kommission ist das Vorgehen im Ressort hingegen geeignet, „das Vergabeverfahren zu präjudizieren“, also quasi vorwegzunehmen. Bei der Fliegerabwehr und bei den Transportflugzeugen „wurden politische Entscheidungen für ein bestimmtes System öffentlichkeitswirksam kommuniziert und – wenn auch unverbindliche – völkerrechtliche Verträge geschlossen, die in beiden Fällen faktisch zur Folge haben bzw. hatten, dass der Vergabewettbewerb ausgeschlossen und nur ein bestimmtes Produkt angeschafft werden konnte bzw. kann“.

Opposition sieht erhebliche Missstände
Für die Opposition gab der Bericht Anlass zur Kritik. FPÖ-Wehrsprecher Volker Reifenberger sprach in einer Aussendung von massiven strukturellen Mängeln. Dass das Verteidigungsministerium den Bericht der eigens eingerichteten Beschaffungsprüfkommission als „nicht finalisiert“ abtue und weiter unter Verschluss halten wolle, sei ein durchschaubares Vertuschungs- beziehungsweise Verzögerungsmanöver.

Es ist ein beispielloser Vorgang und zeichnet düsteres Bild.

David Stögmüller (Grüne)

Bild: APA/Helmut Fohringer

Ähnlich reagierten die Grünen. „Es ist ein beispielloser Vorgang und zeichnet ein düsteres Bild der Transparenz im Verteidigungsministerium, dass ein seit Monaten vorliegender Bericht der Beschaffungs-Prüfkommission noch immer nicht dem Parlament übermittelt wurde, während er der Presse bereits zugespielt worden ist“, kritisiert der Wehrsprecher David Stögmüller.

Der Inhalt des Berichts offenbare erhebliche Missstände. Bei militärischen Beschaffungsvorhaben – etwa den neuen Kampfstiefeln – seien die Ausschreibungskriterien offenbar so zugeschnitten worden, dass faktisch jeweils nur ein bestimmter Anbieter zum Zug kommen konnte.

Die Kommission regt hingegen an, „die Medienkommunikation und das ressortinterne Wissensmanagement im Bereich der Abwicklung von Beschaffungsvorhaben zu verbessern“.