Debatte um Mietpreise

Nach Babler-Vorstoß: ÖVP und NEOS zurückhaltend

Die Regierung verhandelt über einen Eingriff auch in private Mietverhältnisse. Die SPÖ will schon vor 2028 einen entsprechenden Deckel bei einer gewissen Inflationshöhe (Symbolbild).(Bild: APA/HARALD SCHNEIDER)

Debatte um Eingriff in Mieten auch im privaten Bereich: Der SPÖ-Chef und Vizekanzler ging auch beim Zeitplan in die Offensive. Die Regierungspartner ÖVP und NEOS betonen nötige Verhandlungen.

SPÖ-Chef Andreas Babler sorgte mit seinem Vorstoß beim Thema leistbares Wohnen bzw. Mietpreisdeckel im ORF-Sommergespräch und in der „Krone“ für Aufsehen: Eingriff auch in private Metiers. Rund ein Drittel des Einkommens geht in Österreich durchschnittlich für Wohnkosten drauf, die Mieten sind in den letzten 15 Jahren im internationalen Vergleich an allen Ecken und Enden enorm gestiegen.

Dieses Problem ist freilich auch der Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS bewusst. Und so kündigte sie ein Wohnpaket an. Im regulierten Bereich wurden die Mieten schon einmal eingefroren. Bablers konkrete Aussage zum staatlichen Eingriff: Ab einer Inflation von mehr als 3 Prozent darf der darüber hinausführende Teil nur zur Hälfte an Mieter weitergegeben werden. Derzeit liegt die Inflation weit über dem EU-Schnitt bei 3,6 Prozent. Prognosen für die nächsten Jahre jedoch sehen die Rate weitaus niedriger. Unwägbarkeiten durch Krisen sind nicht auszuschließen. Doch was sagen die Regierungspartner?  

Das Tempo ist ein Problem
Die ÖVP hält sich auf Anfrage kurz und knapp. Die Regelung stehe im Regierungsprogramm und erhalte daher Unterstützung. „Es laufen Gespräche dazu.“ Dennoch steht fest, dass Bablers Tempomache für Zurückhaltung sorgt. Er will schon 2026, nicht wie geplant 2028 eine entsprechende Regelung. Die NEOS sind defensiv. Es müsse erst verhandelt werden. Sophie Wotschke, Sprecherin für Bauten und Wohnen:  „Angesichts der hohen Inflation führen wir derzeit auf Regierungsebene Gespräche darüber, wie Wohnen und Mieten langfristig leistbar bleiben.“

Kickl: „Babler ist Ankündigungsriese und Handlungszwerg“
Rechtssicherheit im Wohnbereich sei besonders wichtig.  Investitionen in den Wohnbau müssten sich rentieren und lohnen. Denn für langfristig günstige Mieten für alle müsse das Angebot am Wohnungsmarkt vergrößert werden. Etwa durch Sanierungen und treffsichere Förderungen.  Hier steckt auch das Kernargument der Kritiker: Gibt es weniger Mieteinnahmen, könnte das zu weniger Investitionen führen und weniger Vermietungen durch Private.