KV-Verhandlungen

Pflege: Keine Einigung, Streiks werden ausgeweitet

Für die Mitarbeiter im Gesundheits-, Pflege- und Sozialbereich streiken weiter.(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

In der Sozialwirtschaft ist am Donnerstag die vierte Kollektivvertragsverhandlungsrunde ergebnislos zu Ende gegangen. Das von der Gegenseite vorgelegte Angebot sei nach wie vor unzureichend. Die Gewerkschaften GPA und vida werden daher die Streiks räumlich und zeitlich ausdehnen. Schwerpunkt wird von 16. bis 18. Dezember sein. Ein neuer Verhandlungstermin im Jänner wird noch vereinbart, hieß es kurz nach Mitternacht.

Trotz äußerst schwieriger Rahmenbedingungen – insbesondere der massiven Kürzungen von Bund, Ländern und Gemeinden – habe die SWÖ in den Verhandlungen alles getan und sei budgetär an die Grenze des Finanzierbaren gegangen. Man habe erneut klar aufgezeigt, dass die finanziellen Rahmenbedingungen durch massive Kürzungen von Bund, Ländern und Gemeinden extrem angespannt sind.

„Verdienen höchste Wertschätzung“
SWÖ-Vorsitzender Erich Fenninger: „Die Beschäftigten leisten Außerordentliches und verdienen höchste Wertschätzung – wir wollen mehr ermöglichen, aber wir können es nicht, wenn die Fördergeber die notwendigen Mittel nicht bereitstellen. Wenn uns nicht mehr finanziert wird, stoßen wir an Grenzen, die wir allein nicht überschreiten können.“

Personalmangel in der Pflege ist ein dauerhaftes Problem.(Bild: Andreas Tröster)

  Die Arbeitgeber hätten in 15 Verhandlungsstunden folgendes Angebot für eine Gehaltserhöhung auf zwei Jahre vorgelegt: Mit 1. April 2026 sollen die kollektivvertraglichen Löhne und Gehälter um 2,3 Prozent steigen. Das entspricht einer Erhöhung von 1,72 Prozent für das Gesamtjahr 2026, weil für die ersten drei Monate keine Erhöhung vorgesehen ist. Damit wurde das Angebot für 2026 im Vergleich zur letzten Verhandlungsrunde de facto nicht erhöht. Die IST-Löhne und -Gehälter sollen mit 1. April 2026 um 2 Prozent steigen. Mit 1. Jänner 2027 sollen die kollektivvertraglichen Löhne und Gehälter um 1,7 Prozent, die IST-Löhne und -Gehälter um 1,5 Prozent steigen.

Druck werde erhöht
GPA-Verhandlerin Eva Scherz: „Die Arbeitgeber verwechseln eine Kollektivvertragsverhandlung offenbar mit einer Selbsthilfegruppe. Anstatt bei den Gewerkschaften über die Situation zu jammern, müssen die Arbeitgeber endlich gegenüber der Politik entschieden auftreten.“ Man werde den Druck weiter erhöhen.

Bereits in der Vorwoche hatte die Gewerkschaft zu Protesten und Streiks aufgerufen. An rund 300 Standorten von Betrieben der privaten Gesundheits-, Sozial- und Pflegeberufe (mit in Summe rund 130.000 Beschäftigten) wurde stundenweise gestreikt.