„Kommen nicht weiter“

Thailand: Parlament trotz Grenzkonflikt aufgelöst

Thailands Premier Anutin Charnvirakul(Bild: AP/Arnun Chonmahatrakool)

Mitten im schweren Grenzkonflikt mit Kambodscha hat Thailands Ministerpräsident Anutin Charnvirakul das Parlament aufgelöst und damit den Weg für vorgezogene Neuwahlen freigemacht. In spätestens 60 Tagen soll es Neuwahlen geben.

König Maha Vajiralongkorn hat den entsprechenden Erlass gebilligt, hieß es am Freitag. „Ich gebe die Macht an das Volk zurück“, teilte Anutin, der eine Minderheitsregierung anführt, am Donnerstagabend in den sozialen Medien mit. Die Wahlen müssen nun laut Gesetz innerhalb von 45 bis 60 Tagen stattfinden. Ursprünglich war die Auflösung des Parlaments erst für Ende Jänner geplant gewesen.

Reaktion auf Oppositionspartei
Dem Regierungssprecher Siripong Angkasakulkiat zufolge war der Schritt eine Reaktion auf das Vorgehen der oppositionellen People‘s Party. „Dies geschah, weil wir im Parlament nicht weiterkommen“, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. Die Partei habe einen Misstrauensantrag angedroht, nachdem ihre Forderungen, darunter ein Referendum über Verfassungsänderungen, nicht erfüllt worden seien. Der Vorsitzende der People‘s Party, Natthaphong Ruengpanyawut, erklärte dagegen, Anutins Bhumjaithai-Partei habe sich nicht an Abmachungen zur Verfassungsreform gehalten.

Die politische Krise fällt mit einem schweren Grenzkonflikt mit Kambodscha zusammen, bei dem mindestens 20 Menschen getötet wurden. Anutin ist der dritte Ministerpräsident Thailands seit August 2023. Die politische Instabilität belastet die zweitgrößte Volkswirtschaft Südostasiens, die zudem mit US-Zöllen und hoher Verschuldung zu kämpfen hat.