Zentralbank klagt

Krimi um russische Vermögenswerte geht weiter

Der belgische Finanzdienstleister Euroclear ist mit einer Klage konfrontiert.(Bild: AP/Sylvain Plazy)

Dem belgischen Finanzdienstleister ist nach Angaben der russischen Zentralbank eine Klage vor einem Moskauer Gericht ins Haus geflattert. Damit will Russland Druck auf die EU und deren Pläne für die Verwendung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte zugunsten der Ukraine ausüben.

Der Poker um die insgesamt 120 Milliarden Euro an russischem Vermögen auf EU-Konten hat eine neue Wendung genommen. Nachdem lange über den Verbleib der seit dem Angriffskrieg auf die Ukraine in der EU eingefrorenen Gelder gestritten wurde, erzielte die EU diese Woche eine Übereinkunft. Nun folgt eine Reaktion der russischen Zentralbank: Sie verklagt den belgischen Finanzdienstleister Euroclear.

Belgien entscheidend für EU-Plan
Die EU-Staaten hatten sich am Donnerstag mit Mehrheit darauf geeinigt, eine eindeutige rechtliche Grundlage für die Nutzung russischer Staatsvermögen zugunsten der Ukraine zu schaffen. Die Verordnung soll noch beim EU-Gipfel in der kommenden Woche angenommen werden. Befürworter des Plans hoffen auch, den belgischen Regierungschef für eine Zustimmung gewinnen zu können. Ohne Belgien gilt die Umsetzung als äußerst schwierig, denn der mit Abstand größte Teil der russischen Gelder wird vom belgischen Unternehmen Euroclear verwaltet – etwa 185 Milliarden von insgesamt 210 Milliarden Euro (rund 88 Prozent) in der EU.

Russland sieht „illegale Nutzung“
Die russische Zentralbank hat nun reagiert und verklagt nach eigenen Angaben das belgische Unternehmen Euroclear vor einem Moskauer Gericht. Die Zentralbank begründet die Klage damit, dass ihr durch das Vorgehen von Euroclear ein Schaden entstanden sei, weil sie nicht auf ihre eigenen Gelder und Wertpapiere zugreifen könne.

Die Zentralbank bezeichnet zudem „Mechanismen zur direkten oder indirekten Nutzung“ ihrer Vermögenswerte sowie jede andere Form ihrer unbefugten Verwendung als illegal und völkerrechtswidrig. In der EU wird unter anderem erwogen, die eingefrorenen Gelder zur Unterstützung eines Kredits für den Wiederaufbau der Ukraine einzusetzen.