Steuern für Konzerne

Gewessler: „Der SUV-fahrende Vorstand kriegt Geld“

Grünen-Chefin Leonore Gewessler hat mehrere Vorhaben der Bundesregierung kritisiert.(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

„Die Regierung geht mit vollem Karacho in die falsche Richtung. Es wird konsolidiert auf dem Rücken der vielen, nicht auf dem Rücken der breiten Schultern“, sagte Grünen-Chef Leonore Gewessler. Besser wäre es etwa, Digitalkonzerne stärker zu besteuern und bei den Landesenergieversorgern anzusetzen.

Auch klimaschädliche Subventionen sollte man angreifen, statt diese noch auszubauen, wie das die Regierung getan habe, ist Gewessler überzeugt. Sie erinnerte an all jene, die eine Photovoltaikanlage installiert, ein E-Auto angeschafft oder sich das Klimaticket zugelegt haben. „All diesen Menschen sagt die Bundesregierung, ihr seid jetzt wieder die Dummen. Das Klimaticket wird teurer, und der SUV-fahrende Vorstand, der kriegt das Geld. Der Bahnausbau wird zurückgedreht, aber die Milliarden für die Autobahn schauen wir nicht an.“

Derzeit fehle es an relevanten Maßnahmen, um die Inflation zu dämpfen. Angesetzt werden muss laut Gewessler vor allem bei der Energie. Günstige Energie sei die Basis von sehr vielem. Laut IHS-Chef Holger Bonin hat das Auslaufen der Energiepreisbremse einen zusätzlichen Inflationsschub von 0,8 Prozent gebracht. „Da ist die Regierung jetzt gefordert, etwas vorzuschlagen und auch umzusetzen und den Druck auf die Landesenergieversorger zu erhöhen.“

Der Bahnausbau wird zurückgedreht, aber die Milliarden für die Autobahn schauen wir nicht an.

Grünen-Chefin Leonore Gewessler kritisiert die Vorhaben der Regierung.

Neues Gesetz „bremst Energiewende“
Die Grünen-Bundessprecherin lehnt zudem den Entwurf für das Elekrizitätswirtschaftsgesetz (EWIG) ab. „Es gefährdet Investitionen und bremst die Energiewende“, sagte Gewessler. Vom Wirtschaftsministerium brauche es nun einen neuen Entwurf.

Wie berichtet, sind unter anderem Sozialtarife beim Strom, flexible Netzentgelte und die Einführung von Entgelten für Photovoltaikanlagen geplant. Von dem Sozialtarif von sechs Cent netto pro Kilowattstunde (bis zu einem Jahresverbrauch von 2900 Kilowattstunden) soll etwa eine Viertelmillion Haushalte profitieren, darunter Pflegebedürftige, Mindestpensionistinnen und Mindestpensionisten. Im kleinen Rahmen soll Strom weitergegeben werden dürfen, zum Beispiel in der Nachbarschaft. Unternehmen, die mehr als 25.000 Zählpunkte haben, müssen dynamische Stromverträge anbieten.

Für Diskussion sorgt vor allem die geplanten Netzentgelte für PV-Strom. Die Erneuerbaren-Branche warnt etwa vor einem stockenden Ausbau erneuerbarer Energie und Wettbewerbsnachteilen. Zu dem vorgelegten Entwurf wurden 470 Stellungnahmen abgegeben.