„Kleineres Übel“

Pavel: Kiew wird Gebiete an Moskau abtreten

Während der Friedensverhandlungen setzen sich die brutalen Kämpfe fort.(Bild: EPA/STRINGER)

Die Ukraine wird nach Auffassung von Tschechiens Präsident Petr Pavel höchstwahrscheinlich einen Teil ihres Territoriums „vorübergehend“ an Russland abgeben müssen.

Der zwischenzeitliche Gebietsverlust werde das „kleinere Übel“ sein als eine Fortsetzung des Kriegs mit vielen Toten und materiellen Schäden sein, schilderte Pavel der Nachrichtenagentur ČTK: „Ich sage bewusst vorübergehend‘, denn eine erzielte Vereinbarung sollte nicht de jure Gebietsgewinne für Russland bestätigen.“

Dies würde das Prinzip der territorialen Integrität, welches Teil der UNO-Charta und des Völkerrechts sei, missachten, bemerkte Pavel. „Es ist mehr oder weniger ein Eingeständnis der Realität, dass Russland einige Regionen fest kontrolliert. Wenn sie als vorübergehend besetzt anerkannt werden, sollten wir sie auch so nennen. Und nicht als russische Gebiete“, fügte Pavel hinzu.

Tschechiens Präsident Petr Pavel(Bild: AP/Omar Havana)

Territoriale Fragen Kiew und Moskau unter sich ausmachen lassen
Er wage nicht zu beurteilen, wie eine territoriale Vereinbarung zwischen der Ukraine und Russland aussehen sollte. Dies liege „ganz allein bei ihnen“, so Pavel. Sollten künftig Friedenstruppen in der Ukraine stationiert werden, könnte und sollte sich Tschechien daran beteiligen, weil es ein aktiver Akteur im Friedensprozess sei und das angegriffene Land seit Beginn der russischen Invasion im Februar 2022 unterstütze.

„Es gibt auch die Idee, unabhängig von der Vereinbarung eine bestimmte entmilitarisierte Zone entlang der Kontaktlinie einzurichten. Eine solche Zone würde nicht nur technischer, sondern auch physischer Überwachung unterliegen. Es würde wahrscheinlich auch eine gewisse Stationierung internationaler Streitkräfte geben“, meinte der tschechische Präsident.