Krise in Frankreich

Zurückgetretener Premier ist doch wieder im Amt

Von links: Frankreichs Premier Sébastien Lecornu und Präsident Emmanuel Macron(Bild: AFP/BENOIT TESSIER)

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den zurückgetretenen Premier Sébastien Lecornu überraschend erneut zum Regierungschef ernannt. Der 39-Jährige soll nun ein neues Kabinett zusammenstellen. Er war zuletzt nur vier Wochen im Amt.

Der Rücktritt war aus regierungsinternen Spannungen erfolgt. Daraufhin hatte Macron Lecornu beauftragt, innerhalb von zwei Tagen einen Rücktritt aus der Krise auszuloten. Der 39-Jährige war dann nach Gesprächen mit den Parteien überzeugt, dass ein Ausweg aus der Politikkrise in Frankreich ohne eine Neuwahl des Parlaments möglich sei.

„Wir müssen dieser politischen Krise, die die Franzosen verärgert, und dieser Instabilität, die dem Image Frankreichs und seinen Interessen schadet, ein Ende setzen. Die Sanierung unserer öffentlichen Finanzen bleibt eine Priorität für unsere Zukunft und unsere Souveränität: Niemand kann sich dieser Notwendigkeit entziehen“, sagte er am späten Freitagabend nach seiner erneuten Ernennung zum Regierungschef.

Wir müssen dieser politischen Krise, die die Franzosen verärgert, und dieser Instabilität, die dem Image Frankreichs und seinen Interessen schadet, ein Ende setzen.

Regierungschef Sebastien Lecornu

Opposition kündigt Misstrauensantrag an
Am Streit über den Haushalt waren bereits Lecornus zwei Vorgänger im Präsidentenamt gescheitert. Zwar hatte er zuvor gesagt, er wolle nicht als Premier weitermachen, aber als enger Vertrauter des Präsidenten habe er dessen Wunsch „aus Pflichtgefühl“ nicht abschlagen können.

Frankreichs Linkspartei La France Insoumise (LFI) und das rechte Rassemblement National (RN) kündigten unverzüglich ein Misstrauensvotum gegen Lecornu an. „Die Regierung Lecornu II, die von einem mehr denn je isolierten und realitätsfernen Emmanuel Macron im Élysée-Palast ernannt wurde, ist ein schlechter Witz, eine demokratische Schande und eine Demütigung für die Franzosen“, schrieb RN-Chef Jordan Bardella auf X. Von einer lächerlichen Komödie sprach LFI-Anführer Jean-Luc Mélenchon.

Seit der vorgezogenen Parlamentswahl im Sommer 2024 ist das Parlament in unterschiedliche politische Blöcke geteilt, die jeweils keine regierungsfähige Mehrheit besitzen, aber auch keine tragfähigen Bündnisse bilden und sich gegenseitig blockieren. Koalitionen wie etwa in Deutschland sind in Frankreich unüblich.