Vergiftete Lösung?

Trumps Ukraine-Chef knüpft Frieden an zwei Punkte

Kellogg gilt als starker Verbündeter Kiews innerhalb der US-Regierung.(Bild: AFP/Handout)

Donald Trumps scheidender Chefdiplomat für die Ukraine hat erklärt, dass eine Friedenslösung unmittelbar bevorsteht. Es gebe nur noch zwei Verhandlungsbrocken beiseite zu schaffen. In Europa herrscht dagegen Skepsis – und es werden bereits dunkle Vergleiche angestellt.

Eine Einigung zur Beendigung des Ukraine-Krieges ist nach den Worten des scheidenden US-Sondergesandten für die Ukraine, Keith Kellogg, „wirklich nah“. Einem Frieden stünden vor allem noch zwei ungelöste Fragen entgegen:

• erstens die Zukunft der ukrainischen Donbass-Region

• zweitens die Zukunft des von Russland besetzten Atomkraftwerks Saporischschja

„Wenn wir diese beiden Fragen geklärt haben, werden sich die übrigen Punkte meiner Meinung nach gut lösen lassen“, sagte Kellogg am Samstagabend.

Verhandlungen auf „Zielgeraden“
Die Bemühungen zur Lösung des Konflikts befänden sich auf der Zielgeraden, meinte Kellogg auf dem Reagan National Defense Forum: „Wir sind fast am Ziel“, erklärte der Diplomat, der seinen Posten als Ukraine-Sondergesandter von Präsident Donald Trump im Jänner abgeben wird. Kellogg gilt als eifrigster Unterstützer Kiews innerhalb der US-Regierung, weshalb er vom Kreml zu einer unerwünschten Person erklärt wurde – was den Diplomaten zunehmend isolierte.

Der Anspruch auf den gesamten Donbass mit den Regionen Luhansk und Donezk ist eine von Russlands Hauptforderungen. Das AKW Saporischschja soll einem US-Friedensplan zufolge unter Aufsicht der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO/IAEA) wieder in Betrieb genommen und der erzeugte Strom zu gleichen Teilen zwischen Russland und der Ukraine aufgeteilt werden.

Ein Soldat läuft an Gedenktafeln in Kiew vorbei.(Bild: AFP/SERGEI SUPINSKY)

Putin intensiviert Angriffe auf zivile Ziele
In Europa ist man hingegen weniger zuversichtlich als Kellogg. Allein in dieser Woche setzten die russischen Streitkräfte mehr als 1600 Angriffsdrohnen, etwa 1200 Gleitbomben und fast 70 Raketen und Marschflugkörper ein. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warf Russland vor, hauptsächlich auf Infrastruktur zu zielen, die das alltägliche Leben aufrechterhalte.

Der tschechische Präsident Petr Pavel zog in der „Sunday Times“ einen dunklen Vergleich. Die aktuelle Phase würde an den Beginn des Zweiten Weltkriegs erinnern. Seiner Meinung nach erinnern die jüngsten Berichte über geheime Verhandlungen zwischen den USA und Russland, darunter auch Gespräche über die Übertragung ukrainischer Gebiete, in gefährlicher Weise an das Münchner Abkommen von 1938. 

„Wenn wir zulassen, dass Russland als Sieger aus diesem Konflikt hervorgeht, haben wir alle verloren“, betonte der tschechische Präsident.